Die FDP stellt ihren Haushaltsplan vor „Euphorisch sind wir nicht!“
Mettmann · Der Haushaltsplan für 2018 sieht nach Aussagen der Kämmerin Veronika Traumann einen Überschuss von rund 60.000 Euro vor. Für die FDP eine Rechnung, die auf recht dünnem Eis aufgebaut ist. "Auch in den Folgejahren sind die Überschüsse eher dürftig.
Im Jahr 2019 sind es knapp 16.000 Euro", sagt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Klaus Müller.
Für Müller ist das Entlanghangeln an der schwarzen Null kein Grund zur Euphorie. "Die Entwicklung der Folgejahre bleibt abzuwarten. Wie sieht es mit dem Zustrom des Asylanten oder dem Umbau von Stadthalle und Feuerwache aus? Diese Risiken sind mit dem Haushaltsplanentwurf verbunden." Dass sich Mettmann nun nicht mehr als Haushaltssicherungskommune ansehen muss, hält Müller jedoch Rat und Verwaltung zu Gute. "Die durchgeführte Haushaltskonsolidierung hat Früchte getragen." Ein weiterer Pluspunkt für die FDP ist zudem das eingehaltene Wahlversprechen, auch in der kommenden Haushaltsperioden weder Grund- noch Gewerbesteuern zu erhöhen. "Wir werden uns auch bis zur Kommunalwahl im Jahr 2020 gegen Steuererhöhungen aussprechen."
Kopfschmerzen bereitet der Fraktion der Blick auf den aktuellen Schuldenstand der Kreisstadt. "Dieser ist in diesem Jahr rekordverdächtig", sagt die FDP-Ortsverbandsvorsitzende Andrea Metz. Die Lokalpolitikerin weiß, dass die bis vor wenigen Jahren genannte Schallgrenze von 100 Millionen Euro bereits weit überschritten wurde. "Wir liegen mittlerweile bei 136,4 Millionen Euro. Im Vergleich dazu hatten wir im Vorjahr 124,6 Mio. Euro Schulden." Lediglich bei den Liquiditätskrediten ist für die Liberalen ein Hoffnungsschimmer erkennbar. Dort hat sich die Summe auf 41,1 Mio. Euro reduziert.
Im Bereich der Wirtschaftsförderung erhofft sich die FDP zukunftsorientiert einen echten Fachmann im Rathaus. "Wenn ein Stellenwechsel auf Grund von Ruhestand ansteht, muss die Stelle mit einem Wirtschaftsförderer mit Managererfahrung besetzt werden", sagt Klaus Müller. Für ihn hat die Ansiedlung von Unternehmen oberste Priorität. Zudem erhofft sich Müller ein Umdenken in Sachen Stadthalle. "Es muss sich etwas ändern, so kann es nicht bleiben." Dass eine Mehrzweckhalle für bis zu 450 Personen für die Kreisstadt sinnvoll wäre, dessen sind sich die Parteimitglieder nach ausgiebigen Beratungsgesprächen einig. Eine reine Sanierung des Komplexes ist in den Augen der FDP allerdings zu teuer. "Nach neusten Berechnungen gehen Experten von einer Investitionssumme von rund acht Millionen Euro aus. Mit zusätzlichen Kosten für Personal und Abschreibungsaufwand bewegt man sich bei einem jährlichen Zuschuss von rund einer Millionen Euro. Das ist zu teuer", so Müller weiter. Trotz Mehrheitsbeschluss im Rat, die Bestandsimmobilie zu sanieren, hofft die FDP auf erneute Gespräche, die jüngste Erkenntnisse mit einbinden.
Ein weiterer Sanierungsstau ist bei der Realschule zu sehne. Die FDP hofft nun auf das neue Landesprogramm "Schule 2020". Dass die weiterführende Schule auch künftig einen Hauptschulzweig hat, ist für die Liberalen ein wichtiges Signal.
Ruhiger soll der geplante Umbau der Feuerwache angegangen werden. "Der Um- oder Neubau sollte erst begonnen werden, wenn belastbares Zahlenmaterial hinsichtlich des Kostenvolumens vorliegt", so Andrea Metz. "Dies ist derzeit noch nicht der Fall!"
Abschließend spricht sich die FDP noch gegen die herabgesetzte freie Parkzeit, der sogenannten "Brötchen- Taste" aus. "Die erhofften Mehreinnahmen sind ausgeblieben. 15 Minuten freies Parken ist für uns reines Alibi und nutzt den Bürgern reichlich wenig", so Metz. Die Befürchtungen der FDP, dass ausgewiesener Parkraum nicht genutzt und dafür Wohngebiete belastet werden, hätten sich bewahrheitet. "Wir werden wieder die 30-minütige Parkdauer beantragen."
