Landtag erhöht sich die Mitarbeiterpauschale um 14 Millionen Euro - Kritik vom Bund der Steuerzahler Mettmanner Landtagsabgeordnete begrüßen Aufstockung
Mettmann · So ein wenig ist es ja im Zuge des Theaters um die Große Koalition zwischen CDU und SPD im Bund untergegangen, doch vergangene Woche wurde im Düsseldorfer Landtag der erste schwarz-gelbe Haushalt verabschiedet.
Im Zuge der Sitzung am Mittwoch, 17. Januar, wurde nur 24 Stunden, nachdem dies verkündet worden war, eine drastische Erhöhung der Finanzmittel für Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter im Landtag bewilligt. In namentlicher Abstimmung votierten CDU, SPD, FDP und Grüne dafür, dass insgesamt rund 14 Millionen Euro mehr ausgegeben werden können. Damit haben sich diese vier Fraktionen eine Etaterhöhung von 89 Prozent gegenüber den Ausgaben für 2017 genehmigt. Gezahlt wird dies letztendlich vom Steuerzahler.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste. "Wieder einmal sind sich die etablierten Parteien ganz schnell einig und versuchen, ihre Schäfchen möglichst geräuschlos ins Trockene zu bringen, ohne dass die Bevölkerung etwas davon mitkriegt", schreibt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW auf der Homepage des BdSt. "Das zeugt von einem ganz schlechten Gewissen - und das zu Recht."
Der Bund der Steuerzahler NRW bezweifelt, dass das Arbeitsaufkommen bei den Fraktionen so stark gestiegen sei, dass die Mitarbeiterpauschale in einem solch überzogenen Umfang erhöht werden muss. Entgegen anderslautender Behauptungen von Seiten der Politik müssten die millionenschweren Mehrausgaben selbstverständlich an anderer Stelle eingespart werden, um dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und künftig die Schuldenbremse einhalten zu können, so der Bund der Steuerzahler. "Der Beschluss ist ein trauriges Beispiel dafür, dass die Politik schlicht und einfach nicht sparen will", sagt Kanski.
Das Schaufenster Mettmann hat die Landtagsabgeordneten für Mettmann, Dr. Christian Untrieser und Martin Sträßer (beide CDU) um eine Stellungnahme gebeten. "Ich begrüße die Aufstockung", sagt Martin Sträßer. "Schon im ersten Halbjahr nach der Wahl habe ich gespürt, dass die Arbeit, die auf mich als Abgeordneten zukommt, mit meinem kleinen Team kaum zu schaffen ist. Ich habe nicht nur meinen eigenen Wahlkreis zu betreuen, sondern muss auch zwei Nachbarwahlkreise mit bedienen. Darüber hinaus bin ich Mitglied in den drei Landtagsausschüssen (für 'Schule und Bildung', 'Wissenschaft' und 'Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen')."
Dr. Christian Untrieser sieht das ähnlich. "Die Thematik der Mitarbeiterpauschalen von Abgeordneten wurde letztmalig im Jahr 2005, also vor über 12 Jahren, grundlegend diskutiert. Seit dieser Zeit hat sich sowohl der Umfang unserer Arbeit als Abgeordnete, als auch die Art und Weise der Tätigkeit, maßgeblich verändert. So wurde durch diverse Entscheidungen auf europäischer Ebene, aber auch durch die beiden nationalen Föderalismusreformen, die Gesetzgebungskompetenz des Landtags ausgebaut. Daraus ergibt sich, dass der Arbeitsaufwand von uns Abgeordneten und unseren Mitarbeitern im erheblichen Maße zugenommen hat."
Dr. Christian Untrieser betont den besonderen Status Nordrhein-Westfalens. "Die jetzige Erhöhung mag allein betrachtet hoch erscheinen. Allerdings bewegen wir uns im Bundesländervergleich in einem mittleren Bereich. Bayern und Baden-Württemberg beispielsweise haben höhere Mitarbeiterpauschalen als das einwohnerstarke NRW", so Untrieser. Martin Sträßer kann die Kritik des Bundes der Steuerzahler verstehen. "Es ist Aufgabe des Steuerzahlerbundes, das kritisch zu hinterfragen. Richtig ist aber auch, dass die Pauschale seit 2005 nicht an die aktuellen Herausforderungen der Parlamentsarbeit angepasst wurde. Keiner kann etwa bestreiten, dass allein die medialen Herausforderungen sich seit 2005 dramatisch Kein Abgeordneter muss die Pauschalen in Anspruch nehmen. Aber wie schon erwähnt, kann sie helfen, die Arbeit der Abgeordneten zu verbessern."
Sträßer möchte von einem "Selbstbedienungsladen" nichts wissen. "Dass der Landtag selbst für die Beschlussfassung zuständig ist, schreibt uns die Verfassung vor. Insofern ist es nicht fair, von 'Selbstbedienungsmentalität' zu sprechen. Zur Wahrheit gehört auch, dass kein Abgeordneter auch nur einen Cent mehr bekommt, sondern das Geld vom Landtag ausschließlich für die Mitarbeiter verwaltet wird."
Untrieser möchte seinen Mitarbeiterstab ausbauen. "Ich bin nun seit wenigen Monaten der gewählte Landtagsabgeordneter für Erkrath, Haan, Hilden und Mettmann. Das mir zur Verfügung stehende Budget werde ich verantwortungsvoll verwenden. Die finanziellen Verbesserungen werden es mir ermöglichen, mein Mitarbeiterteam, welches zur Zeit aus zwei Teilzeitkräften besteht, auszubauen und so noch besser für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein und ihre Interessen bestmöglich zu vertreten."
Die vollständibgen Aussagen der beiden Landtagsabgeordneten finden Sie hier.
