„Es gibt eine große Geschlossenheit“
Mettmann · In ihrem Bürgerbüro in bester Mettmanner Lage präsentierte der neue Fraktionsvorsitzende Florian Peters die Ergebnisse der Klausurtagung der Mettmanner SPD.
Rund 30 Mitglieder der Ratsfraktion und des Ortsvereinsvorstands hatten sich sich am vorvergangenen Wochenende in Grefrath eingefunden, um die inhaltliche Ausrichtung der SPD für die zweite Hälfte der Wahlperiode des Stadtrats zu erarbeiten. Angesprochen auf die Austritte der Ratsmitglieder Ina ten Brinke-Schubert und Daniel ten Brinke, sagte Florian Peters: "Es gibt eine große Geschlossenheit innerhalb der Mettmanner SPD und es war eine Erleichterung wie sich die Dinge entwickelt haben. Zwischenmenschlich hatte sich das schon länger abgezeichnet." Peters, der den Vorsitz der Fraktion von Andrea Rottmann übernommen hat, die ins zweite Glied zurück rückt, zeigte sich sichtlich motiviert. "Wir haben uns die Frage gestellt wie wir die Mettmanner weiter mobilisieren können. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Die Bürger müssen sich bei uns artikulieren können." Inhaltlich setzt die SPD verschiedene Schwerpunkte mit den Themen Sozial- und Schulpolitik, bezahlbarer Wohnraum, Innenstadtgestaltung und Zukunft der Stadthalle.
"Die Arbeit der Wohfahrtsverbände in der Flüchtlingsbetreuung ist um 50.000 Euro unterfinanziert", sagt Peters, der fordert, dass die geplante Aufstockung im Haushalt abgebildet werden müsse. Dies sei, obwohl schon beschlossen, bisher nicht geschehen. "Die Stadt gibt als Ausgaben nur Hausmeisterkosten und Sicherheitsdienste an, die Ehrenamtler und Verbände werden nicht abgebildet." Das sei nicht hinnehmbar. Scharfe Worte findet Peters für die fehlende interkommunale Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. "Wir bauen eine teure Unterkunft am HHG, müssen Flüchtlinge in Turnhallen unterbringen und in Erkrath steht ein Komplex leer." Auch die Rückführung ausreisewilliger Migranten müsse für die SPD Priorität haben. "Die bestehenden Programme der Rückkehrhilfe müssen genutzt werden", sagt Andrea Rottmann. Mittel dazu, die man abrufen könne, gäbe es vom Bund. Die SPD fordert zudem einen kommunalen Familien- und Sozialplan. Darin sollen soziale Leistungen der Stadt und der freien Träger landkartenartig dargestellt werden.
Bei der Schulpolitik kritisiert die SPD die FDP, deren Aussagen gegen eine Gesamtschule sie "als nicht seriös" bezeichnet. Peters: "Die FDP hat am Findungsprozess teilgenommen, ihre Zustimmung signalisiert, um sich nun nachher zu beschweren." Die Genossen fordern eine rechtsverbindliche Elternbefragung. Zur Kritik an der letzten, die als "tendenziös" bezeichnet wurde, gibt die SPD das Signal, den Eltern alle Alternativen offen darzulegen. "Wir müssen die Kosten und die Machbarkeit offen zeigen, alle Varianten prüfen und den Eltern vorstellen", sagt Peters.
Beim Thema "Bezahlbarer Wohnraum" fordert die SPD bei zukünftigen Projekten einen Anteil von mindestens 20 Prozent sozialem Wohnungsbau. Momentan gäbe es auch wegen der höheren Anzahahl an Migranten 170 Wohnungssuchende in Mettmann. Konkret müssten an der Peckhauser Straße auf dem städtischen Grundstück Sozialwohnungen entstehen. "Und keine weitere Paeschkeisierung", fügt Florian Peters an. Die Netztrennung am Jubiläumsplatz befürwortet die SPD nach wie vor, wie Peters betont: "Die Entscheidung ist getroffen. Da muss allerdings nach der Sperrung sofort etwas passieren, unter Beteiligung der Bürger."
Beim Thema Stadthalle laviert die SPD allerdings. "Wir möchten uns bis Mitte des Jahres abschließend positionieren", sagt Florian Peters und setzt auf eine Mitgliederbefragung bei der SPD. "Zu deren Vorbereitung wird es Arbeitskreise und Versammlungen geben, um die verschiedenen Zukunftsmodelle zu erarbeiten. Die Entscheidung muss getroffen werden."
