Auch die SPD kritisiert den Buswendeplatz
Mettmann · Ähnlich wie die Grünen beantragt nun auch die SPD-Fraktion, die Frage der Einrichtung eines Buswendeplatzes südlich der Seibelquerspange auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Planung, Verkehr und Umwelt zu nehmen.
Dazu soll ein Ortstermin mit den betroffenen Bürgern und der Rheinbahn stattfinden, um die Situation vor Ort zu beurteilen und alternative Planungen zu erörtern. Die SPD-Bürgermeisterkandidatin Andrea Rottmann sagt: "Es muss verhindert werden, dass bis dahin bauliche Maßnahmen getroffen werden, die eine alternative Planung
unmöglich machen."
Rottmann begründet wie folgt: "Ich bin durch die Anlieger darüber informiert worden, dass der ursprünglich nördlich der Seibelquerspange geplante Buswendeplatz nunmehr auf den südlichen Seibelparkplatz verlegt werden soll. Hier war im Bebauungsplan Nr. 67 der Stadt Mettmann 'Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung — öffentliche Parkfläche' ausgewiesen. Der Rat der Stadt Mettmann hatte seinerzeit also ausdrücklich festgelegt, dass hier Parkplätze entstehen sollen. Wenn jetzt diese Fläche zum Buswendeplatz umgebaut wird, stellt sich die Frage, ob der ursprüngliche Beschluss des Rates missachtet wird. Hier erwarten wir eine eindeutige Rechtsauskunft, ob die Ausweisung als öffentliche Parkfläche einen Buswendeplatz inkludiert. Unabhängig davon, ob der Bebauungsplan hätte geändert werden müssen, hätte die Behandlung dieser für die betroffenen Bürger sehr gravierenden Änderungen im Planungsausschuss erfolgen müssen."
Laut SPD-Fraktion müsse man den Eindruck haben, "dass die Verwaltung hier sowohl die Bürger, als auch den Rat vor vollendete Tatsachen stellen will." Andrea Rottmann: "Auf meine Nachfrage in der Sache wurde der Sachverhalt zumindest stark verharmlost. Erst durch die intensive Fragestellung der Anwohner und deren Recherchen ist die Brisanz der Angelegenheit deutlich geworden. Für uns ist es jetzt erforderlich, dass der Planungsausschuss nicht nur die planerischen, sondern auch die technisch baulichen Voraussetzungen für alternative Lösungen aufgezeichnet bekommt. Es ist zu begrüßen und richtig, wenn von den Bürgern eine politische Debatte zu diesen Planungsänderungen verlangt wird."
