Bürgermeister äußert sich zur Unterschriftenaktion von ME-Impulse "Es gilt für alle, die politische Entscheidung zu akzeptieren"
Mettmann · Bürgermeister Thomas Dinkelmann hat sich zur Unterschriftenaktion von Mettmann Impulse zu Wort gemeldet.
"Eine Bürgerbefragung kann nur sinnvoll und richtig sein, solange ein Prozess der Entscheidungsfindung noch offen ist", schreibt Dinkelmann. "Eine Entscheidung in dieser Sache hat der Planungsausschuss am 21. September 2016 abschließend getroffen. Diese bindet Politik und Verwaltung der Stadt Mettmann gleichermaßen. Mittlerweile wurde die Ausschreibung der aus der Entscheidung resultierenden Umbauarbeiten durchgeführt und der entsprechende Auftrag vergeben."
Wenn der in Kürze beginnende Umbau abgeschlossen sei, werde laut Dinkelmann tatsächlich nicht mehr die Möglichkeit bestehen, das hohe PKW-Aufkommen wie zuvor hindurchführen zu können. "Insofern wäre es irreführend, durch eine Befragung der Bürgerschaft den Eindruck zu erwecken, dass immer noch die Möglichkeit einer Beibehaltung der jetzigen Verkehrsführung am Jubiläumsplatz bestünde."
Laut Dinkelmann wurde der Prozess der Entscheidungsfindung am 21. September 2016 abgeschlossen und sei seitdem nicht mehr offen. "Es gilt nun für alle, die nach langen, öffentlich geführten Diskussionen getroffene politische Entscheidung zu akzeptieren. Lassen Sie uns stattdessen unser Augenmerk gemeinsam auf die zur Attraktivierung des Platzes notwendigen weiteren Maßnahmen lenken. Dazu sind in der Ideenwerkstatt, aber auch in den öffentlichen Informationsveranstaltungen sowie aus dem politischen Raum zahlreiche gute Vorschläge gekommen, mit denen wir uns nun näher befassen sollten. Das muss zumindest mittel- und langfristig auch im Interesse des Handels liegen."