"Vielmehr geht es darum, unter sich zu bleiben. Gerade die kommenden Wahlen stehen im Zeichen von Veränderung, ein 'Weiter so' geht nicht mehr. Die alten Parteien haben keine Ideen, keine Antworten und immer dieselben, neu formulierten Konzepte die schon lange untauglich sind", sagt Jäger. "Das Ausschließen der Kleinparteien und das Verhindern von demokratischer Meinungsfindung straft die begonnenen Wahlkämpfe Lügen. Sie haben keine Lösung, egal wie oft sie noch gewählt werden. Da ist eine Angst vor Wählerstimmen zugunsten mehrerer kleiner Parteien durchaus begründet."

Es ginge laut Jäger "hier um Demokratie und nicht nur um die ÖDP, das sehen andere Parteien anders". Deshalb klagen die ÖDP NRW, die Tierschutzpartei NRW mit Unterstützung der Freien Wähler NRW gegen die demokratiefeindliche Sperrklausel und gehen davon aus, auch dieses Mal wieder die Landesregierung in die Schranken zu weisen.

Thomas Schwarz, 1. Vorsitzender der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei im Landesverband NRW sieht in der Klage ein wichtiges Signal, der Politkverdrossenheit und dem Vertrauensverlust in die demokratischen Parteien im Land entgegenzuwirken. "Wir wollen mit dieser Klage für die Demokratie in unserem Land kämpfen und der Hinwendung von der hiesigen Politik enttäuschter Wählerinnen und Wähler zu links- und vor allen Dingen rechtspopulistischen Parteien und Wählergruppen entgegenwirken. Denn nichts wirkt sich fataler aus als wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass ihre Stimme nichts wert sei.", so Thomas Schwarz für die Tierschutzpartei.