Breitbandausbau durch Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen nicht sichergestellt
Mettmann · Zur Förderung des Breitbandausbaus, insbesondere in ländlichen Regionen, hat der Bund sein Förderprogramm inzwischen auf 4 Milliarden Euro erhöht. "Nur ein Bruchteil des Geldes, das bisher beantragt wurde, ist davon nach Nordrhein-Westfalen gegangen", erklärt die Bundestagsabgeordnete.
Sie weist darauf hin, dass der Bund für den Bau von 120 000 Kilometern neuer Glasfasern bereits 717 Anträge genehmigt und Förderzusagen und Bescheide in Höhe von 1,3 Milliarden erstellt habe. Einen großen Anteil der Mittel davon hätten die Bundesländer erhalten, die - wie etwa Mecklenburg-Vorpommern - aufgrund eines angemessenen Personalbestandes auch zügig fertige Planungen vorgelegt hätten. "Nicht so in NRW! Sieben der 717 Bescheide sind gerade einmal hier hin verschickt worden. Und das, obwohl Nordrhein-Westfalen mehr als 10 Mal so viele Einwohner hat wie das im Nordosten liegende Bundesland. Die zuständigen Stellen hier in NRW sind absolut unterbesetzt. Diese Passivität gehört zu einer unendlichen Reihe von Versäumnissen in Nordrhein-Westfalen."
Und Noll ergänzt: "Auch hier zeigt sich, dass die Kommunen in unserem Bundesland durch eine Förderung des Bundes deutlich besser gestellt werden könnten. Leider kümmert sich die rot-grüne Landesregierung auch hier nicht ordentlich um die ihr zugewiesenen Aufgaben. Sie versteht es nicht, sich für den Bürger und seine Anliegen vor Ort einzusetzen".
