Düsselring-Anwohner sind Teil der größten Volksinitiative in NRW „Straße saniert - Bürger ruiniert“
Rund 100 Menschen nahmen an der letzten Infoveranstaltung der Bürgerinitiative „Mettmann gegen Straßenbaubeiträge“ teil. Darunter auch die Anwohner des Düsselrings. Sie sind Teil der größten Volksinitiative Nordrhein-Westfalens.
Zu Beginn berichtete Otto Grochteis als einer der Vertreter der Initiative über den engen Kontakt zum Bund der Steuerzahler in NRW, als dessen Vertreter der stellvertretende Vorsitzende Eberhard Kanski an der Veranstaltung teilnahm. „Ich würde mir wünschen, dass sich mehr Betroffene bei uns melden, wenn wir eine Hilfeaufruf über unsere Rundmail verschicken“, spricht er die Teilnehmer an. Und dann macht er auf einen wichtigen Termin aufmerksam und lädt alle ein, zum Landtag zu kommen.
„Am 7. Juni wird der Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen beraten. Es wäre wichtig, dass wir dort große Präsenz zeigen“, so Grochteis. Die Anwesenden erfahren noch, dass die Sitzung um 10 Uhr beginnt und jeder einen Personalausweis mitbringen sollte. In Mettmann wurden fleißig Unterschriften gesammelt, um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu erreichen. Seit dem 31. Oktober sind in ganz NRW schon mehr 450 000 zusammengekommen. 66 000 wären für die Volksinitiative nur notwendig gewesen. „Der Verein Mehr Demokratie hat bestätigt, dass die Volksinitiative ‚Straßenbaubeitrag abschaffen’ die erfolgreichste ist, die es je in NRW gab“, berichtet Eberhard Kanski. Er erklärt den Teilnehmern auch, wie eine Ausschusssitzung im Landtag üblicher Weise abläuft. „Der 7. Juni ist der Freitag vor Pfingsten, daher wird man im Landtag sicher nicht mit großem Besucherandrang rechnen. Bisher tendieren CDU und FDP nicht dazu dem Gesetzesentwurf so zuzustimmen.“
Die Kommunen sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie die Beiträge erheben. „Das wird dazu führen, dass reichere Kommunen die Beiträge abschaffen und ärmere nicht auf sie verzichten können.“ Straßenbaubeiträge erheben europaweit nur Deutschland und Dänemark und in Deutschland sei die Situation in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Baden-Württemberg hat die Beiträge nie erhoben, Bayern hat sie abgeschafft und in vielen weiteren Bundesländern steht die Abschaffung an oder wird gerade diskutiert. Dann zeigt Kanski noch Bilder von den landesweiten Aktionen. Auf einem hält eine Demonstrantin ein Schild hoch, auf dem steht „Straße saniert - Bürger ruiniert“. Auch Ernst Ksoll ist einer der Vertreter der Initiative und erinnert noch einmal an den Auslöser, die geplante „Luxussanierung“ des Düsselrings. „Rat und Verwaltung verfügen über unseren Geldbeutel, ohne uns vorher einzubeziehen.“
Die Bitte der Fraktionen an die Verwaltung, einen Mediator einzubeziehen, werde ignoriert. „Muss eine Komplettsanierung überhaupt sein? Ist eine Kernbohrung erfolgt, die den Untergrund prüft?“ Die Initiative habe in der Vergangenheit schon bemängelt, dass jahrelange Flickschusterei eine Erneuerung erst notwendig gemacht habe.Dass große Präsenz Wirkung zeigt, konnten die Anwohner des Düsselrings schon erfahren. „Die große Demonstration und die dauernde Präsenz in den Ausschüssen hat in den Fraktionen schon zu einem Umdenken geführt. Alle Umbaumaßnahmen wurden vorerst gestoppt, weil man die Entscheidungen aus dem Land abwarten will“, sagt Otto Grochteis und lädt die Anwesenden ein, an künftigen Sitzungsterminen teilzunehmen. Inzwischen hat sich auch die Initiative vom Düsselring den übrigen Verkehrsinitiativen in Mettmann angeschlossen, die sich gemeinsam für weniger Verkehrslärm einsetzen.
