Peer Steinbrück ist für den GREXIT!
Mettmann · Peer Steinbrück, SPD, Bundestagsabgeordneter für Mettmann, hat sich deutlich für einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag am heutigen Freitag ist diese Meldung eingeschlagen wie eine Bombe.
Laut Bild hat Steinbrück seinen Parteigenossen gegenüber gesagt, es drohe "Insolvenzverschleppung". Er bezog sich damit auf die derzeitige Rolle der EZB bei Versorgung der griechischen Banken. Zudem drohe noch vor der Bundestagswahl ein 4. Hilfspaket!
"Die Pläne für eine Unterstützung Griechenlands über ein 3. Hilfsprogramm auf der Basis des ESM sind ehrenwert und entsprechen einem guten europäischen Geist", sagt Steinbrück in einer aktuellen Presseerklärung von heute. "Der sollte allerdings auch denjenigen nicht abgesprochen werden, die sich unter dem Eindruck von Fakten und nüchternen Einschätzungen ein anderes Urteil bilden."
Laut dem Bundesfinanzminister a.D. habe das bisherige Krisenmanagement lediglich Zeit gekauft. "Seit dem Frühjahr 2010 hat sich an grundlegenden strukturellen Defiziten des Landes nichts geändert. Das Kreditvolumen an Griechenland ist schwindelerregend mit geringen Chancen auf eine Rückzahlung (allenfalls zu Lebzeiten meiner Urenkel) gestiegen. Wechselseitige Ressentiments in Europa haben erschreckend zugenommen. Ein 3. Hilfspaket würde diese Entwicklung lediglich fortsetzen und ließe ein 4. Programm noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 wahrscheinlich erscheinen."
Steinbrück räumt zwar ein, dass ein Grexit zu schwer kalkulierbaren Risiken für die Eurozone und den Zusammenhalt Europas führen und nicht zuletzt die soziale und wirtschaftliche Lage in Griechenland massiv erschüttern könnte. Doch: "Es ist nicht weniger richtig, dass die andauernde Dehnung von europäischen Verträgen und Regeln bis hin zu ihrer nicht beim Namen genannten Verletzung ebenfalls den Zusammenhalt Europas massiv beschädigt. Sie schaffen ein Präjudiz für Sonderwege, exklusive Klauseln und Geringschätzung gemeinsamer Verabredungen." Anhaltende Regelverletzungen führten die Eurozone und die EU in eine Beliebigkeit, die für gefährlicher gehalten werden darf als ein Grexit. Bezogen auf Griechenland erschließe sich keineswegs zwingend, dass eine soziale und wirtschaftliche Stabilisierung nur in der Eurozone gelingen kann. Steinbrück: "Eine solche Erholung ist auch außerhalb der Eurozone unter solidarischer Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten möglich."
Der Bundesatagsabgeordnete führt "dem Glauben, dass das 3. Griechenland-Hilfspaket angesichts eines keineswegs allseits gesicherten guten Willens (MP Tsipras: "Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterschrieben habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken.") funktioniert" Fakten gegenüber:
Angesichts eines in Rede stehenden weiteren Kapitalbedarfes von bis zu 100 Mrd. Euro dürften die griechischen Staatsschulden in den nächsten drei Jahren auf über 400 Mrd. Euro und über 200% Anteil an seinem BIP steigen.
Der wirtschaftliche Einbruch im laufenden Jahr (nicht zuletzt durch das Taktieren der griechischen Regierung) wird über die nächsten Jahre nachwirken.
Eine Schuldentragfähigkeit des Landes ist mittelfristig nicht erkennbar.
In diesem Fall dürfte der IWF von seinem Statut her Griechenland nicht mehr kreditieren und müsste aus dem Kreis der drei Institutionen ausscheiden. Seine weitere Beteiligung und Mitwirkung ist aber mindestens aus deutscher Sicht eine zentrale Bedingung.
Die Erwartungen an Privatisierungserlöse von 50 Mrd. Euro über den Transfer griechischer Vermögenswerte auf einen Fonds sind ebenso irreal wie sich dies schon einmal 2011 aufgrund illusorischer Annahmen erwiesen hat (attraktive Werte wurden bereits privatisiert und schmälern das Potenzial weiterer Erlöse).
"Ich kann dem nicht zustimmen. Ein Verhandlungsmandat für ein 3. Griechenland-Hilfspaket läuft auf die Fortsetzung des bisherigen Krisenmanagements hinaus, das lediglich Zeit unter wachsenden finanziellen Belastungen und politischen Dissonanzen in Europa gekauft hat. Griechenland wird auf absehbare Zeit in der Eurozone weder wirtschaftlich Anschluss gewinnen noch finanziell eine ausreichende Schuldentragfähigkeit erreichen können", schreibt Steinbrück, der sich dafür ausspricht, Griechenland kein weiteres Hilfsprogramm zu eröffnen, das über den begrüßenswerten investiven Impuls hinaus weiterhin und maßgeblich der Refinanzierung seiner Schulden dient. "Griechenland sollte stattdessen für einen Austritt aus der Eurozone ein Schuldenerlass gewährt werden (was innerhalb der Eurozone rechtlich für unzulässig gehalten wird) plus Überbrückungshilfen auf dem Weg zu einer neuen nationalen Währung plus eines Aufbauprogramm für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung."
Ein griechischer Primärüberschuss wäre damit von einem Kapitaldienst entlastet und identisch mit einem Nettoüberschuss, der in die Modernisierung des Landes investiert werden könnte. Und die solidarischen Leistungen aus Quellen der EU und ihrer Mitgliedstaaten würden nicht mehr länger und wachsend in die Refinanzierung griechischer Schulden fließen, was eine spätere Abwicklung nur umso schwieriger und schmerzhafter machen würde.
