Offener Brief des Bürgerforums an die Stadt wegen der Restmülltonnen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günther,
im kommenden Jahr wird die Restmüllsammlung von den grauen Müllsäcken auf Kunststofftonnen umgestellt. Schon zuvor hat der Bund der Steuerzahler NRW der Stadt Mettmann höchste Abfallgebühren im Kreis bescheinigt. Durch die angekündigten Modalitäten der Umstellung würden sich besonders für Haushalte mit reduzierter Restmüllausstattung drastische Kostensteigerungen ergeben. Hinzu kommt, dass mit dem "Verfallsdatum" überzähliger Restmüllsäcke schon bezahlte Leistungen nicht mehr erbracht würden. Mit folgenden Beispielen möchte ich Ihnen einige finanzielle Mehrbelastungen erläutern:
1. Beispiel
Ein Einpersonenhaushalt kam bislang mit 10 Restmüllsäcken im Jahr aus. Dafür wurden Gebühren von ca. 55,-€ erhoben. Als kleinste Einheit steht jetzt die 40l-Tonne zur Verfügung, für die jedoch jährliche Gebühren von ca. 95,-€ erhoben werden. Das bedeutet in diesem Fall eine Kostensteigerung von 73%.
2. Beispiel
Ein Zweipersonenhaushalt kompostiert die Grünabfälle auf dem eigenen Grundstück und kam mit einer entsprechend reduzierten Menge von 20 Restmüllsäcken im Jahr gerade aus. Dafür wurden Gebühren von ca. 110,-€ erhoben. Die Wahl der 40l-Tonne würde eine nicht mehr ausreichende Volumenreduzierung bedeuten, so dass jetzt nur die 60l-Tonne in Frage kommt. Dafür wird jedoch eine jährliche Gebühr von ca. 140,-€ erhoben. Das bedeutet für annähernd gleiche Leistung eine Kostensteigerung von 27%.
3. Beispiel
Viele Bürgerinnen und Bürger haben mit zunehmendem Umweltbewusstsein ihre Abfallmengen soweit reduziert, dass selbst bei Mindestausstattung zum Jahresende Müllsäcke übrig blieben. Das ist auch ein Ergebnis erfolgreicher städtischer Abfallberatung. Mit der Entrichtung der Abfallgebühr für die überzähligen Restmüllsäcke wurden bereits Leistungen bezahlt, die nicht mehr erbracht werden sollen.
Wenige Anpassungen können bei der Umstellung der Sammelbehälter eine zusätzliche Belas-tung der privaten Haushalte bzw. einen Anstieg von Wohnnebenkosten vermeiden. Damit kann auch dem Eindruck entgegen gewirkt werden, dass bei der günstigen Gelegenheit vorrangig Gebühren erhöht werden sollen.
Wie schon in vielen Städten üblich, könnten die Abfuhrtermine auf Antrag von zwei- auf vierwöchig verlängert werden. Dann müsste eine 40l-Tonne nicht mehr teurer sein als bislang 10 Restmüllsäcke. Kenntlich machen ließe sich die Reduzierung auf der Tonne mit einem entsprechenden Aufkleber.
Oberstes umweltpolitisches Ziel im Abfallrecht ist die Abfallvermeidung. Wenn die Stadt keine 50l-Tonne anbieten kann, darf die dann fällige 60l-Tonne auch nicht teurer sein, als die bisherige Ausstattung mit 20 Müllsäcken. Sonst würden Haushalte benachteiligt, die bislang schon soweit wie möglich zur Abfallvermeidung beigetragen haben.
Wer dem Grundsatz der Abfallvermeidung getreu vorbildlich gehandelt und Restmüllsäcke eingespart hat, darf jetzt nicht dafür "bestraft" werden. Eine Rücknahme und Rückerstattung überzähliger Restmüllsäcke ist abgesehen von der rechtlichen Gebotenheit auch ökologisch das richtige Signal.
Das Mettmanner Bürgerforum regt an, die Modalitäten der Umstellung fair und gerecht zu gestalten. Es sollten keine zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger entstehen und bezahlte Leistungen ausgeglichen werden. Wir hoffen, dass Sie unsere Anregungen unterstützen und eine Lösung gefunden wird, mit der alle gut leben können.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Dinkelmann
- 1. Vorsitzender -
