"Keine Wahlempfehlung, aber ein Appell an die Bürgermeisterkandidaten und die Fraktionen im Rat"
Mettmann · Die Fraktion Piraten/Linke wird zur Stichwahl keine Wahlempfehlung aussprechen, appelliert aber an die im Rat vertretenen Fraktionen und den künftigen Bürgermeister, "mehr konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit anzustreben, um Mettmann für die Zukunft aufzustellen".
"Wenn Mettmann langfristig einen Haushaltsausgleich schaffen will, dann muss jetzt damit begonnen werden, die Zukunft zu gestalten", schreibt Ria Garcia, die Vorsitzende der Piraten. "Das betrifft die gesellschaftlichen Herausforderungen mit zunehmender Kinder- und Altersarmut, die neuen Nachbarn, die langfristig integriert werden müssen sowie die Wirtschaft und Verwaltung."
Das Digitale Zeitalter konfrontiere die Verwaltung mit Fragestellungen wie eGovernment, Open Data, IT-Sicherheit, Datenschutz und Bürgerbeteiligungsformate über Online-Plattformen, bei denen althergebrachtes Verwaltungswissen allein nicht weiterhelfe. "30 Prozent der in Mettmann wohnenden Schüler mit Migrationshintergrund verlassen die Schule ohne Abschluss, während es kreisweit nur 9 Prozent sind. Diese Zahlen stellen unsere derzeitige Schullandschaft auf den Prüfstand", schreibt Garcia. Ältere Prognosen zu den zu erwartenden Schülerzahlen dürften spätestens seit diesem Jahr aufgrund der vielen Flüchtlinge weit überholt sein.
Ria Garcia: "Mettmann braucht eine Gesamtschule, um diese Zahlen zu verändern. Mettmann braucht auch mehr denn je bezahlbaren Wohnraum. Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt muss weiter steigen, weil dadurch auch Gastgewerbe und Einzelhandel gestärkt werden."
Im digitalen Zeitalter und in Zeiten von Industrie 4.0 sollte Mettmann laut Piraten/Linke natürlich auch nicht die Chance vertun "zukunftsorientiertes, flächensparendes Gewerbe anzusiedeln, um die Gewerbesteuereinnahmen langfristig zu verbessern".
"Und nicht zuletzt ist der Klimaschutz nicht als vom Land aufgedrücktes Übel zu verstehen, sondern als Maßnahme für eine lebenswerte Zukunft, die auch dem bereits einhergehenden Klimawandel entgegen wirkt", schreibt Ria Garcia. "Die Stelle eines Klimaschutzmanagers wird für Kommunen im Haushaltssicherungskonzept bis 90 bzw. 95 Prozent gefördert."
Im letzten Haupt- und Finanzausschuss und auch im Sondersozialausschuss sei es laut Garcia den Fraktionen gelungen, "über den Tellerrand zu schauen und zum Thema Flüchtlinge gemeinsam an Kompromissen zu arbeiten, die lösungsorientiert sind." Genau das sei aus Sicht der Fraktion Piraten/Linke der Weg, gemeinsam Zukunft zu gestalten. "Unabhängig davon, welcher der beiden Kandidaten am Sonntag Bürgermeister wird, freut sich die Fraktion auf eine gute und zukunftsorientierte Zusammenarbeit aller Beteiligten", stellt Garcia in Aussicht.
