Begleitschreiben der Stadt zur Steuererhöhung Grüne fordern Bürgermeister zu "klarstellendem Statement" auf
Mettmann · Die Fraktion der Grünen hat sich in einem offenen Brief an Bürgermeister Bernd Günther (CDU) gewandt. Darin fordern Nils Lessing, Hanne Steffin-Özlük und Christoph Hütten "ein klarstellendes, korrigierendes Statement".
Die Stadtverwaltung hatte die Erhöhung der Steuern unter anderem mit den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung gerechtfertigt. Dies wurde heftig kritisiert.
"Die Fraktion der Grünen Mettmann fordert und beantragt ein klarstellendes, korrigierendes Statement des Bürgermeisters von Mettmann zum verunglückten Begleitschreiben zur Gemeindesteuererhöhung seiner Verwaltung", schreibt die Fraktionsspitze. "Der Bürgermeister möge mit der ganzen Macht seines Amtes ein Zeichen setzen, damit Mettmann wegen der deutschlandweiten Presse nicht in ein schiefes Licht gerät."
Weiter heißt es dort: "Den Ruf Mettmanns zu schützen ist klar Chefsache. Eventuelle Abwesenheit durch Urlaub oder wegen der BM-Neuwahl wären für uns nicht akzeptabel. Wir erwarten das klärende Statement in den nächsten Tagen."
Der offene Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Bürgermeister Günther,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
die Fraktion der GRÜNEN Mettmann fordert und beantragt ein klarstellendes, korrigierendes Statement des Bürgermeisters von Mettmann zum verunglückten Begleitschreiben zur Gemeindesteuererhöhung seiner Verwaltung.
Der Bürgermeister möge mit der ganzen Macht seines Amtes ein Zeichen setzen, damit Mettmann wegen der deutschlandweiten Presse nicht in ein schiefes Licht gerät.
Den Ruf Mettmanns zu schützen ist klar Chefsache. Eventuelle Abwesenheit durch Urlaub oder wegen der BM-Neuwahl wären für uns nicht akzeptabel.
Wir erwarten das klärende Statement in den nächsten Tagen.
Nils Lessing, Fraktionssprecher
Hanne Steffin-Özlük, Fraktionssprecherin
Christoph Hütten, Ratsmitglied
GRÜNE im Rat der Stadt Mettmann
