Demonstration des "III. Weges" in Mettmann Fassungslosigkeit bei Bürgern und Politik
Mettmann · Ein Aufschrei ging am vergangenen Samstag durch die sozialen Medien. Grund: Die rechtsextreme, neonazistische Kleinpartei "Der III. Weg" hatte Mettmann als Austragungsort für den Startschuss ihres Wahlkampfes für die bevorstehende Europawahl ausgewählt, gegen Abend sogar den neuen Stützpunkt "Rheinland" in der Kreisstadt gegründet.
Rechtsradikale in Mettmann
Rund 60 Parteimitglieder, die Fahnen schwenkend und mit lauten Parolen "Europa Erwache!" rufend, bahnten sich unbeirrt den Weg von der Goldberger Straße in Richtung Innenstadt.
Fassungslosigkeit bei den Bürgern, die ebenso wie Presse und Politik von der offensichtlich genehmigten Demonstration nichts wussten. Und Bürgermeister Thomas Dinkelmann? Der wusste auf Nachfragen von Passanten, die ihn in der Stadt während der Demonstration antrafen, wohl Bescheid, wollte aber "keine Unruhe" schüren. Nach Unruhe sah es nicht aus, als sich innerhalb kürzester Zeit eine friedliche Gegenbewegung, die den Parteimitgliedern am Jubiläumsplatz mit "Anti-Hass" Schildern Paroli bot, zusammen fand. Eher nach einem Statement: "Rassismus und Neonazis haben in Mettmann keinen Platz!" Begleitet wurde die rund vierstündige Demonstration der Kleinpartei, die vom eigenen Spitzenkandidat und Parteivorsitzenden Klaus Armstroff angeführt wurde, von der Polizei. Handgreiflichkeiten gab es keine, einzelne Straßenzüge mussten aber zu Gunsten der Demonstranten zwischenzeitig gesperrt werden.
Auf der eigenen Internetseite informieren Parteimitglieder in Form eines Livetickers von den Geschehnissen in Mettmann, zeigten sich von dem geringen Gegenstrom sogar sichtlich überrascht. Eine Ohrfeige, auch für die Politik. Noch am selben Tag veröffentlicht die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen eine deutliche Stellungnahme. "Kurz nach dem Terroranschlag auf eine Moschee in Christchurch, demonstrieren in unserer Heimatstadt Rechte bis in das Herz dieser Stadt. Ein unhaltbarer Zustand, den die Grünen im Kreis geschlossen verurteilen", so Ophelia Nick, Sprecherin der Grünen im Kreis Mettmann. "Der gesamte Kreis Mettmann spricht sich mit geballter politischer Mehrheit gegen Rassismus und gegen Menschenfeindlichkeit aus. Wie wir mit so einem Auftritt, der für alle Einwohner so überraschend kam, in den nächsten Wochen umgehen, müssen wir wohl noch sehen", sagt Ina Besche-Krastl, ebenfalls Sprecherin der Grünen im Kreis Mettmann.
Und auch Florian Peters, Fraktionsvorsitzender der SPD Mettmann, hat klare Worte für den Vorfall: "Landauf landab formieren sich gegen solche Aufläufe Gegenbewegung, organisiert von der Bürgerschaft und den demokratischen Parteien. In Mettmann traut uns der Bürgermeister das scheinbar nicht zu. Warum muss man sich fragen. Das hier keine frühzeitige Information, zumindest mal der gewählten Ratsmitglieder erfolgte, wirft Fragen auf. Diese muss der Bürgermeister dringend beantworten." Ria Garcia, Fraktionsvorsitzende der Piraten/ Die Linke schreibt auf der Fraktionsseite: "An einem einzigen Samstag hat Mettmann sich verändert. Nach Jahren, in denen die rechte Szene ruhig geworden ist, gab es gestern eine Demo der Rechten, über die weder Presse, noch Politik oder Bürger im Vorfeld informiert wurden." Da Mettmann vor rund fünf Jahren schon einmal "deutlich Kante" gegen die rechte Szene gezeigt hat, könnte sich die Kommunalpolitikerin eine solche Gegendemonstration erneut vorstellen.
Info: Die Mehrheit der Gruppierung "Der III. Weg", die sich selbst als "bewusste, neonazistische Elite" betitelt, wird vom Verfassungsschutz als im höchsten Maße gewaltbereit eingestuft. Die Kleinpartei steht unter Beobachtung der Verfassungsschützer.
