"Straßenausbaubeiträge sind unsozial und passen längst nicht mehr in unser überaus stabiles Finanzgefüge. Sprudelnde Kassen, hohe Beschäftigungsquoten. Indikatoren, die eine Landesregierung doch überzeugen sollten. Alte Strümpfe stopfen, gehört nun wirklich der Vergangenheit an. Das Gesetz zur Beitragsleistung der Anwohner bei Straßensanierungen gehört nicht nur auf den Prüfstand, es ist schlicht und einfach gesagt: 'überflüssig'. Will man wirklich erst dieses Gesetz ändern bzw. abschaffen, wenn die Anwohner allesamt ihren Obolus für sanierte Straßen entrichtet haben? Das wäre allerdings ein geschmackloser Scherz.

Es reicht nun mal nicht, redlich eine Vielzahl an Steuern zu entrichten. Die, wenn überhaupt, zur Altersvorsorge kleinen, angelegten Reserven, werden per Straßenbaubeiträge zum Teil zunichte gemacht. Es soll eigentlich ein Not-Euro, ein Zubrot für den Lebensabend sein, aber dann wird alles auf Null gesetzt. Bei manchem Anwohner dürfte es sogar in den Minusbereich fallen.

Wenn man überlegt, dass in solchen Fällen unsere Sozialkassen um ein Vielfaches mehr belastet würden, ergibt sich daraus eine einfache Rechnung: 'Straßenbau wird entlastet - Sozialkassen belastet'. Wofür das gut sein soll weis wohl nur jemand, dem unsere werten, sozialen Grundbedürfnisse zu wenig sind.

Einer ARD Sendung zufolge, 'PLUSMINUS' Bericht vom 7. November, wurde die Kö in Düsseldorf grundsaniert. Die Kosten gingen selbstverständlicher Weise zu Lasten der Steuerzahler. Obwohl es sich hier um eine reine Anliegerstraße handelt, an deren Straßensanierungskosten grundsätzlich die Anlieger beteiligt werden müssen. Das sich die bevölkerungsmäßige Situation in den letzten Jahren in unserem Land geändert hat, steht völlig außer Zweifel. Es ist ebenso richtig, dass hierfür die Finanzlage einen anderen Verteilerschlüssel bedarf. Aber fest steht auch, dass wir in einem sozialen Staat leben dessen erste Aufgabe es ist, angemessen und gerecht zu handeln. Hier insbesondere mit dem Blick auf die grenzwertigen Grundeinkommen unserer Bürger. Bei denen die Wirtschaftlichkeit den sozialen Zenit unterschreitet. Eigentlich ein Armutszeugnis unserer politischen Lenker, diese Klientel zu üppigen Zahlungen heranzuziehen, um einen bestimmten Personenkreis unserer Gesellschaft wohlwollend zu entlasten.

Niemand möchte aus Gründen einer politischen Entscheidung die weitaus besser zu lösen wäre, seine persönlichen Annehmlichkeiten opfern. Auch nicht die der Damen und Herren Politiker."

Günther Korn, Anwohner des Düsselring

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