Kritik an CDU und SPD wegen Machbarkeitsstudie für Gesamtschule "Die Stadt muss jetzt viel Geld ausgeben für eine Begutachtung, die niemand will"
Mettmann · Die Fraktion "Bürger für Mettmann" kritisieren CDU und SPD nach der Sitzung des Schulausschusses am 16. Februar.
"Wir sind fassungslos über das Verhalten von CDU und SPD. Es ging den beiden Parteien offenkundig mit ihrem Antrag nur darum, das Thema 'Gesamtschule' vor den anderen Parteien irgendwie zu besetzen, ohne sich inhaltlich ausreichend Gedanken dazu zu machen", schreiben Ina ten Brinke-Schubert und Daniel ten Brinke. "Wir haben jetzt einen Beschluss, welcher die Verwaltung beauftragt, eine Machbarkeitsstudie, also ein Gutachten eines Architekturbüros, einzuholen, deren Kosten laut Verwaltung 'sehr hoch' sein werden, was auch immer das für die klamme Stadtkasse bedeutet. Ein solcher Beschluss ohne genaue Kostenkenntnis ist haushaltspolitisch verantwortungslos - insbesondere wenn nun geprüft werden soll, ob man die Realschule, die Hauptschule sowie die beiden Gymnasien jeweils zu einer Gesamtschule umbauen lassen kann und Letzteres ja offenkundig gegen den Elternwillen ist."
Wenn SPD und CDU sagen, dass sie kein Gymnasium abschaffen wollten, warum lassen sie die Optionen dann für teures Geld prüfen? "Das ist nicht glaubwürdig. Dann hätte man unserem Änderungsantrag zustimmen müssen, der die beiden Gymnasien ausdrücklich von dieser Prüfung ausgeschlossen hat. Das wollte man aber explizit nicht", sagt Ina ten Brinke-Schubert, stv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Schulausschusses.
Wenn man über die Mettmanner Schullandschaft wichtige politische Richtungsentscheidungen treffe, sollte dies laut BfM auf vertrauensschaffender Basis geschehen. "Die heutige Herangehensweise der beiden großen Parteien schürt aber nur die ohnehin schon große Unsicherheit an den Schulen und bei vielen Eltern. Dass dies alles sogar nach Maßgabe des Elternwillens erfolgen soll, ist absurd. Die massive Verunsicherung der Eltern hat der Schulleiter des Heinrich-Heine-Gymnasiums, Hanno Grannemann, in seinem Statement auch eindrucksvoll unterstrichen", schreiben Ina ten Brinke-Schubert und Daniel ten Brinke.
"Letztendlich hat der Antrag von CDU und SPD jetzt zur Folge, dass die Stadt viel Geld ausgeben muss, für eine Begutachtung, die zur Hälfte offenkundig niemand will. Das kann man doch keinem Menschen logisch erklären. Die wichtigste Frage, nämlich ob eine Gesamtschule in Mettmann neben zwei Gymnasien überhaupt grundsätzlich genehmigungsfähig wäre, ist bislang scheinbar immer noch ungeklärt. Hier stehen sich die Versionen von der Mettmanner Verwaltung, die dies wohl für möglich hält und die Version von Herrn Grannemann, der eine ablehnende Haltung der Bezirksregierung im Ausschuss glaubwürdig zitierte, deutlich gegenüber. Wir verlangen hier endlich Klarheit in dieser äußerst wichtigen Frage. Wir können doch nicht die Eltern abstimmen lassen, viel Zeit und Geld aufwenden und dann erklärt man uns vielleicht nach Jahren der Diskussion kurz vor der Entscheidung, dass das ganze Procedere von vornherein für die Katz´ war? Damit würden wir uns lächerlich machen - und das auf dem Rücken der Kinder, der Eltern und der Schulen. Das ist nicht hinnehmbar", so Daniel ten Brinke. "Wir fordern daher die Verwaltung der Stadt Mettmann eindringlich auf, endlich Rechtssicherheit in der Frage herzustellen, ob der von den Eltern und von BfM-Fraktion favorisierte Weg, eine Gesamtschule neben den beiden Gymnasien einzurichten, rechtlich grundsätzlich genehmigungsfähig ist. Wir dürfen keine Gefahr laufen, in dieser wichtigen Frage auf dünnes Eis zu geraten."