Flüchtlingsgipfel in Berlin Noll und Landrat Hendele fordern Landesregierung zur Umsetzung des Asylpakets auf
Kreis · Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland ist ungebremst. Der Bundestag hat ein umfassendes Asylpaket beschlossen, um Länder und Kommunen weiter zu unterstützen und Fehlanreize, nach Deutschland zu kommen, abzubauen.
Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz hat der Bund die Rahmenbedingungen geschaffen, um schneller und flexibler auf die Situation einzugehen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll erklärt: "Das Gesetz soll bereits zum 1. November dieses Jahres in Kraft treten. Neben der Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten um drei weitere Balkanstaaten sollen Maßnahmen getroffen werden, um die Verfahren zu beschleunigen und Unterbringung und Versorgung zu verbessern."
Weiterhin erläutern Michaela Noll und Landrat Thomas Hendele: "Das Gesetz ist ein sehr wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. Unverständlich ist für uns die Haltung der rot-grünen NRW-Landesregierung, die angekündigt hat, das Asylpaket größtenteils nicht umsetzen zu wollen." Vorgesehen ist, dass die Flüchtlinge künftig mehr Sachleistungen und weniger Bargeld erhalten. Außerdem soll die Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung verlängert werden und erst nach Abschluss des Asylverfahrens eine Weiterverteilung auf die Kommunen erfolgen. "Dadurch werden die Kommunen entlastet und die Asylverfahren im Ergebnis beschleunigt — ich fordere NRW auf, sich auch an diese Regelungen zu halten", so Noll. Landrat Hendele begrüßt die gesetzlichen Maßnahmen als Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der tatsächlich ankommenden Menschen müsse der Bund eine Begrenzung des Zugangs umsetzen. Notfalls durch eine Änderung des Grundgesetzes.
Teil des Asylpakets ist das Gesetz zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Landrat Hendele und Michaela Noll sehen darin eine deutliche Verbesserung für die Flüchtlingskinder und die besonders stark betroffenen Jugendämter. Die langjährige Familienpolitikerin Noll erläutert: "Häufig haben die geflüchteten Kinder und Jugendlichen Schreckliches erlebt, sind möglicherweise physisch und psychisch stark belastet oder hochtraumatisiert. Sie kommen allein in ein fremdes Land, sprechen die Landessprache nicht und kennen die Kultur nicht. Hier müssen wir alles Mögliche tun, um schnell zu helfen."
Mit den neuen Regelungen kann besser auf die Situation reagiert werden. Noll sagt weiter: "Wir verankern eine bundesweite Aufnahmepflicht der Länder, die am Kindeswohl und dem besonderen Schutzbedürfnis von Minderjährigen ausgerichtet ist. Da es bisher keine bundesweite Verteilung gibt, sind einzelne Jugendämter besonders belastet, das war nicht mehr hinnehmbar — weder für die Mitarbeiter noch im Sinne des Kindeswohls."
Pro Flüchtling zahlt der Bund monatlich 670 Euro an die Länder und speziell für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge hat der Bund 350 Millionen Euro zugesagt. Noll und Hendele appellieren an die Landesregierung: "Die Mittel, die der Bund an die Länder überweist, müssen ungeschmälert an die Kommunen weitergegeben werden."
