"Kinder dürfen nicht zu Instrumenten des Terrors werden"
Kreis · In der Debatte um die Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf die Überwachung von Kindern fordert die Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Michaela Noll, mehr Prävention einerseits und Überwachung andererseits gleichermaßen im Blick zu behalten.
"Wenn Kinder von Terroristen instrumentalisiert werden, müssen wir wachsam sein. Neben Überwachung brauchen wir auch intensive Präventionsmaßnahmen, damit sie nicht zu Terroristen werden", so Michaela Noll. Es sei Aufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Und umgekehrt sei es zu Recht die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger. Dafür müsse der Staat aber für seine Sicherheitsbehörden die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Es müsse nicht nur auf die gestiegene Zahl von Gefährdern in Deutschland reagiert werden, sondern auch auf völlig neuartige und - im Falle der Instrumentalisierung von Kinder - perfide Formen des Terrorismus.
"Kinderschutz bedeutet nicht Wegsehen, sondern genaues Hinsehen. Wir müssen die Voraussetzungen für eine Überwachung auch von Kindern schaffen, wenn konkreter Verdacht besteht. Dies dient letztlich dem Schutz aller und ist im Interesse der Kinder", so die Vizepräsidentin weiter.
Michaela Noll unterstützt daher die Haltung Bayerns und des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder. Sie begrüßt den Vorschlag, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz der Länder zu setzen.
