Yasmin Fahimi war bei der Mettmanner SPD zu Gast
Mettmann · Mettmann war vergangene Woche Etappenziel der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
Die Ortspolitiker der Sozialdemokraten, allen voran die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Andrea Rottmann, nutzten den Besuch der Berliner Politprominenz zu einem Pressegepräch mit der Bundespolitikerin. Rottmann schilderte Fahimi ihre Sorgen um den schlechten Zustand des kommunalen Haushaltes. Besonders die finanzielle Belastung der Kommunen durch die zahlreichen Asylbewerber war Kernthema des Austausches.
"Diverse Kosten wie die Gelder zur Unterbringung oder anfallende Arztkosten können und dürfen nicht von den Kommunen getragen werden", sagte Andrea Rottmann. Eine Problematik, die auch der Generalsekretärin bekannt ist. "Ich werde das Thema am 18. Juni auf dem zweiten Flüchtlingsgipfel in diesem Jahr zur Sprache bringen", versprach die Generalsekretärin.
Fahimi vermutet, dass das finanzielle Problem bei der eigenen Parteispitze und der Kanzlerin ausgesessen werden soll. "Das ist ein Zustand, den wir auf keinen Fall dulden werden. Die Kommunen müssen unterstützt werden", so Yasmin Fahimi weiter.
Für den Ortsverbandsvorsitzenden Florian Peters könnte mit den klaffenden Lücken im Haushaltsloch auch die Akzeptanz der Bürger in der Flüchtlings- und Aylfrage leiden. "Wir diskutieren in Mettmann über den Erhalt der Stadthalle und sind uns nicht sicher wie die Kulturlandschaft weiter gefördert werden könnte", sagte Peters. "Wenn diese Fragen mit den Asylbewerbern in Zusammenhang gebracht werden, könnte das bisherige Miteinander erheblich geschwächt werden."
Auch Straßenschäden und der stetige Aufschub von Straßensanierungen im Haushaltplan führten nicht zur Ermutigung der Bürgerschaft. "Die Bürger fragen sich zurecht, wofür sie eigentlich Steuergelder zahlen", sagte Peters.
Der Landtagsabgeordnete Manfred Krick hofft auf einen faireren Ablauf beim kommenden Länderfinanzausgleich. "Im vergangenen Jahr hat NRW allein 1,7 Mrd. Euro in diesen Ausgleich stecken müssen. Es wäre wünschenswert, wenn von Seiten des Bundes etwas mehr Entgegenkommen aufgebracht werden würde", hofft Krick.
