Stellungnahme der AfD zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Parteien "Selbstbedienung der Parteien durch Erhöhung ihrer Zuschüsse ist der falsche Weg"
Mettmann · Die AfD hat sich zur beschlossenen Erhöhung der Aufwandentschädigung der Mettmanner Parteien in der Ratssitzung am 1. Juni geäußert.
Der Vorsitzende der Mettmanner AfD, Hans-Werner Leonhardt, schreibt: "Die Presse versagt, sie nimmt ihre Aufgabe, die Bürger sachlich über wesentliche Fakten zu informieren, nicht wahr. Die Presse wird regelmäßig zu den Ratssitzungen eingeladen und kennt die Verwaltungsvorlagen der öffentlichen Sitzungen. Im Lokalteil der Zeitungen wird über viele belanglose Dinge berichtet, nicht aber, wenn sich die herrschenden Parteien zu Lasten der Steuerzahler selbst bedienen und ihre sogenannte Aufwandsentschädigung verdoppeln in einem Akt der Selbstbedienung."
Leonhardt schreibt weiter: "Am 1. Juni stand auf der Tagesordnung des Rats 'Änderung der Hauptsatzung'. Dazu ist anzumerken, dass die erst am 4. April beschlossene Hauptsatzung schon nach knapp zwei Monaten erneut geändert werden sollte. Gesetze und Regelungen sollten verlässlich sein und nicht den jeweiligen Opportunitäten folgend laufend geändert werden. Was ist in den letzten zwei Monaten passiert? Nichts, was eine Änderung der Satzung rechtfertigen würde. Man kann nur vermuten, dass die von der Neuregelung profitierenden Parteien der Verwaltung die Hand geführt haben."
Laut Leonhardt sollen die Parteien 14.200 Euro pro Jahr mehr bekommen. "Das ist ein Zuschlag von 30 Prozent. Selbst wenn die Aufwandsentschädigung für Fraktionsbedürfnisse seit vielen Jahren nicht erhöht wurde, ist eine derartige Erhöhung nicht gerechtfertigt. Die Umverteilung der Zuschüsse durch Einführung eines Mietzuschusses für die beiden großen Parteien ist falsch. Alle Parteien benötigen eine Grundausstattung für Büromiete, Telefon usw. Bei großen Einheiten/Gruppen ergibt sich eine Kostendegression, nicht so in Mettmann."
Leonhardt listet auf, dass CDU und SPD durch eine Erhöhung der Zuschüsse um 99 und 83 Prozent profitieren würden, Grüne und FDP mit 16 und 13 Prozent, die Zweier-Fraktionen mit 8 Prozent. Bei den fraktionslosen Ratsmitgliedern wurde der Zuschuss laut Leonhardtg um 70 Prozent auf 40 Euro pro Monat gekürzt.
"Die AfD lehnt die Erhöhung der Zuschüsse ab. Mettmann ist hoch verschuldet (über 2.000 Euro pro Einwohner), im Ranking der 10 kreisangehörigen Städte steht Mettmann auf Platz 7. Der Nothaushalt wurde zuletzt nur knapp vermieden, Kindergartenbeträge und Grund- und Gewerbesteuer wurden kürzlich erhöht, Mettmann hat laut IHK erhebliche Defizite bei der Attraktivität zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben, im Ranking Platz 8 von 10", schreibt Hans-Werner Leonhardt. "Die Braut muss sich hübsch machen, damit lohnende Gewerbeansiedlungen erfolgen. Selbstbedienung der Parteien durch Erhöhung ihrer Zuschüsse ist der falsche Weg."
