"Die Landesregierung hält also weiterhin an einer ungerechten und aus der Zeit gefallenen Regelung zur Festlegung der Anwohnerbeiträge bei den Straßenausbaukosten fest. In der Not, eine nicht zu rechtfertigende Gesetzeslage rechtfertigen zu müssen, gehen die Abgeordneten in ihrer Argumentation sehr weit. Faktisch wird versucht, für dieses Thema Bevölkerungsgruppen zu spalten und gegeneinander auszuspielen - in diesem Fall Mieter gegen Wohnungseigentümer. Ein leichtfertiges Spiel mit dem Feuer. Von einer großen Volkspartei würde man sich eine deutlich vorsichtigere Vorgehensweise wünschen. Enttäuschend ist auch der Automatismus, mit dem sofort erneute Steuererhöhungen ins Spiel gebracht werden.

Dabei wäre im Landeshaushalt reichlich Geld vorhanden, um den Anwohneranteil an den Straßenausbaukosten zu kompensieren. Zum Beispiel aus dem hohen Aufkommen der Grunderwerbsteuer, deren exorbitante Erhöhung von der Landesregierung in Oppositionszeiten noch massiv kritisiert wurde. Nicht zu vergessen die Kfz-Steuer (inzwischen Bundessteuer), die ursprünglich einmal für Bau und Instandhaltung der Straßen vorgesehen war. Wenn man an der aktuellen Kostenregelung festhält, dann müssten nach der gleichen Logik auch die Anwohner rings um die Schulen die Baukosten der Schulgebäude zur Hälfte bezahlen. Ebenso die Anwohner der Gerichte, Polizeistationen, Feuerwehren, Rathäuser und Schwimmbäder. Völlig absurd. Aber bei Straßen Realität.

In diesem Monat wurde übrigens die Sanierung der Berghauser Straße in unserer Nachbarstadt Wuppertal abgeschlossen, eine Straße vergleichbar mit dem Düsselring in Mettmann. Die Anwohner mussten keinen Cent zuzahlen, es gab Fördergelder vom Bund. Wie will man das den Anwohnern des Düsselrings vermitteln, auf die Tausende Euro Gebühren zukommen?"

Thomas Wiesand, Mettmann

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