Kommt ein neues Flüchtlingsheim?
Mettmann · Die Stadt wird neue Migranten aufnehmen. 30 kommen im April, darüber hinaus muss die Stadt im Laufe des Jahres weitere 60 bis 65 Personen beherbergen, um die Aufnahmequote für das Jahr 2017 zu erfüllen.
Das hat Ute Piegeler, Fachbereichsleiterin für Bildung, Jugend und Soziales, Donnerstagabend auf der Sitzung des Integrationsrates berichtet. Für das Jahr 2018, so Piegeler weiter, gäbe es noch keine Zuweisungsquote. Welche Auswirkungen die Familienzusammenführungen für die Stadt haben werden, könne momentan niemand abschätzen, erklärt das Rathaus.
In Mettmann leben 322 asylsuchende Menschen in den städtischen Unterkünften sowie 130 Personen in privaten Wohnungen (Stand Januar 2017). "Auch wenn es zurzeit keine großen Probleme bei der Unterbringung gibt, fehlen in Mettmann bezahlbare Sozialwohnungen, die von anerkannten Flüchtlingen angemietet werden können. Deshalb leben nach wie vor viele in den städtischen Unterkünften", so Piegeler. Die Fachsbereichsleiterin berichtet weiter, dass die neue städtische Flüchtlingsunterunterkunft an der Hasseler Straße noch nicht vollständig belegt sei. Dort sollen im Sommer Familien untergebracht werden, die bis zum 30. Juni ihre jetzigen Wohnungen in der Georg-Fischer-Straße räumen müssen. Der Mettmanner Bauverein hatte der Stadt Wohnungen in den leer gezogenen Häusern für die Unterbringung von Migranten zur Verfügung gestellt. Die Häuser sollen im Sommer abgerissen werden. Der Bauverein plant an der Georg-Fischer-Straße ein neues großes Wohnquartier.
Vor diesem Hintergrund und der ungewissen weiteren Entwicklung der Migrantenzahlen soll nun ein Grundstück am Benninghofer Weg für eine weitere neue Flüchtlingsunterkunft überplant werden. "Die Stadt wird alles unternehmen, um Menschen nicht mehr in Turnhallen unterbringen zu müssen", so Ute Piegeler.
Auf Nachfrage gibt Marko Sucic, Sozialamtsleiter und Integrationsbeauftragter der Stadt, an, dass es sich bei dem Grundstück um Eigentum der Stadt handelt. "Alle Möglichkeiten einer entsprechenden Nutzung werden aktuell in den fachlich zuständigen und eingebundenen Organisationseinheiten der Stadt Mettmann beplant." Sucic betont auf Nachfrage, dass es eine kritische Hinterfragung der Migrationspolitik der Bundesregierung in der Mettmanner Verwaltung nicht geben könne. "Die Flüchtlingsunterbringung ist eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung, da kann nichts 'kritisch hinterfragt werden'."
Woher die Personen, die kommen werden, stammen, welchen Status sie haben, weiß die Stadt bisher noch nicht. "Erst mit der tatsächlichen Zuweisung durch die jeweilige Bezirksregierung werden diese Daten bekannt. Vorher besteht keine Möglichkeit, diese Informationen zu bekommen", sagt Marko Sucic. Was aus den Menschen geworden ist, die bisher nach Mettmann gekommen sind (Status, Rückführung, Wohnung, Arbeitsstelle), kann Sucis ebenfalls nicht sagen. "Darüber werden keine expliziten/abfragbaren Datenbanken geführt." Wie viele Menschen Mettmann de facto noch aufnehmen kann, ist ebenfalls nicht zu erfahren. "Eine rechtlich geregelte Obergrenze als Zahl gibt es nicht", schreibt Sucic. "Eine 'faktische' Obergrenze als Ergebnis einer Auslegung aller entscheidungsrelevanter Rahmendaten ist komplex und nicht immer mit einer hinreichenden Belastbarkeit leistbar." Was im Falle des Familiennachzugs in Mettmann passiert, kann Sucic noch nicht sagen. "Der Familiennachzug ist erst mal ausgesetzt. Ob er wann wie kommt, ist im Moment kaum planbar. Die eigentlichen Rahmenbedingungen des Familiennachzugs sind dergestalt, dass ausweislich dieser Parametrierung der Nachzug eher verhalten sein wird."
Die kompletten Aussagen von Marko Sucic gibt es hier.
