CDU kritisiert Verwaltung und Bürgermeister und spricht von "Hinhaltetaktik" in Sachen Stadthalle "Es mangelt augenscheinlich an Kompetenz"
Mettmann · Die CDU hat sich in einem offenen Brief an Bürgermeister Thomas Dinkelmann gewandt. Darin zeigt sich die Fraktionsvorsitzende Ute Stöcker empört, dass es der Verwaltung an "Kompetenz mangele, anstehende Aufgaben zeitgerecht zu planen und umzusetzen".
Damit sind die Daten und Fakten zur Stadthalle gemeint.
Bürgermeister Dinkelmann hatte am Dienstag den Ratsfraktionen per Mail mitgeteilt, dass eine Verwaltungsvorlage zum Thema "Prüfauftrag 87, Stadthalle" nicht wie zugesagt am 12. Mai im Ausschuss für Schule/Kultur/Sport behandelt werden kann. Stöcker schreibt: "Bedauerlich, dass Sie erst auf intensive Nachfrage unserer Fraktion zu der Erkenntnis gekommen sind, dass der Fachbereich Bauen und Planen die maßgeblichen Unterlagen nicht in ausreichendem Maß zusammengestellt hat."
Bereits seit 2014 stehe laut CDU fest, dass die Verwaltung eine entsprechende Entscheidungsvorlage für den Rat und gleichlautend für die Bürger vorlegen müsse, um eine definitive Entscheidung zum weiteren Vorgehen bei der Stadthalle treffen zu können. "Dies scheint nun wieder einmal nicht möglich zu sein, da es augenscheinlich an Kompetenz mangelt, anstehende Aufgaben zeitgerecht zu planen und umzusetzen, sowie frühzeitig Weichenstellungen zur Abarbeitung vorzunehmen", schreibt Stöcker und kritisiert damit die Verwaltung scharf. "Dass es zeitliche Verzögerungen im Fachbereich 3 und Fachbereich 4 aufgrund der zunehmenden Flüchtlingssituation gegeben hat, ist verständlich und akzeptabel, entschuldigt aber nicht die seit mindestens 2014 bekannte Wichtigkeit bei der Entscheidungsfindung zum Weiterbetrieb der Stadthalle", führt sie weiter aus.
Ute Stöcker weist darauf hin, dass dadurch nicht nur sämtliche Beratungstermine in der Fraktion, sondern auch Beteiligungsverfahren sowohl der Mitglieder als auch der Bürger dadurch eine Verzögerung erfahren, die keinem Mettmanner Bürger mehr vermittelbar seien. "Daher darf ich Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dinkelmann, unverzüglich dazu auffordern, einen Sondertermin für eine Sitzung des Ausschusses für Schule/Kultur/Sport noch vor den Sommerferien anzuberaumen um die vollständigen entscheidungsreifen Unterlagen vorzulegen."
Stöcker bezeichnet das Verhalten von Bürgermeister und Verwaltung als "Hinhaltetaktik", die nicht "tolerabel" sei. "Eine Behandlung der kompletten Sachaufarbeitung im Rahmen einer Fraktionsvorsitzendenrunde halte ich dagegen für nicht sachgerecht und entspricht in dieser Angelegenheit nicht unserem Verständnis von umfangreicher Informationspolitik", schreibt Ute Stöcker am Ende ihres Briefes und schließt mit den Worten "Ich darf Sie bitten, die zügige Abarbeitung des Aufgabenportfolios intern zu klären und für eine schnellstmögliche Aufbereitung der vier Verfahrensvarianten zum Thema 'Erhalt der Stadthalle‘ zu sorgen."