Auf Facebook schreiben die Bf;:

#Hier unsere Erläuterung zur Verschiebung der gestrigen Abstimmung über den Ratsbürgerentscheid:

Die BFM-Fraktion hat den Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid in der gestrigen Ratssitzung zurückgezogen, um ihn im Herbst/Winter erneut im Rat zu stellen. Es handelt sich also um eine Verschiebung und nicht um eine endgültige Rücknahme. Wir sind zu dieser Entscheidung gekommen, weil es in der Sitzung Informationen gab, die für uns in dieser Form unerwartet waren: In der Aussprache hat die CDU erklärt, dass sie dem Bürgerentscheid nicht vollständig zustimmen werde, da das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten noch nicht fertig gestellt sei und es nach dem Verkehrsgutachten ja mehrere Szenarien geben wird, die sich auch auf die Innenstadt auswirken würden. Diese Szenarien wolle man erst einmal abwarten. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man den Bürger nicht mit "Ja/Nein" über etwas entscheiden lassen, was noch gar nicht vollständig feststehe. Dem hat die Verwaltung so zugestimmt und erläutert, dass "nach dem Verkehrsgutachten verschiedene Szenarien möglich sind und auch nach dem Umbau eine Öffnung noch möglich sei, auch wenn er das nicht befürworte", so Kurt-Werner Geschorec.

Dieser Situation wollten wir Rechnung tragen. "Da hat sich offensichtlich in den letzten Wochen etwas getan. Es macht keinen Sinn, einfach nur ein "Nein" zum Ratsbürgerentscheid zu provozieren, um dann hinterher bloß mit dem Finger auf die anderen zu zeigen. SPD und FDP haben zuvor klar signalisiert, dass sie dem Antrag nicht zustimmen werden, daher wäre die Abstimmung verloren gegangen. Dann hätten wir 6 Monate in der Sache nicht mehr tätig werden dürfen. So sind wir weiterhin jederzeit handlungsfähig. Die 3.500 Unterstützer sind für uns ein ernstzunehmender Auftrag. Wir wollen diese nicht bloß in einer kurzen Abstimmung verheizen. Es geht um den verantwortungsvollen Umgang mit dieser enormen Unterstützung. Nun wird die CDU versuchen, die Grundsatzentscheidung über die Netztrennung anhand des Verkehrsgutachtens neu zu diskutieren. Diesen Prozess werden wir konstruktiv begleiten, die einzelnen Szenarien abwarten. Letztendlich soll dann aber der Bürger entscheiden, ob die Innenstadt gesperrt wird, wenn es bei einer absoluten Lösung im Sinne einer Komplettsperrung bleiben sollte", so Daniel ten Brinke.

Es kann keine Rede davon sein, dass das Thema vom Tisch sei — im Gegenteil! Wir haben von Beginn an betont, dass es um eben nicht um ein bloßes politisches Scharmützel geht, sondern um den ernsthaften Umgang mit dieser für Mettmann so entscheidenden Frage. Wenn wir durch die Verschiebung der Abstimmung die Möglichkeit haben, zusätzliche Unterstützer für den Antrag zu gewinnen oder einen Kompromiss zu erreichen, der für alle Beteiligten eine sinnvolle Lösung darstellt, haben wir wesentlich mehr erreicht, als bloß plakativ eine Abstimmung zu verlieren.

Abschließend erlauben wir uns den kurzen Hinweis, dass wir sehr stolz auf das bisher Erreichte sind. Mehr als 3.200 Unterschriften wurden gesammelt — und das trotz der Boykottaufrufe der Verwaltung. Mehr als 6.200 Facebook-User haben unseren Beitrag bzgl. der "Mettmanner Händlerstimmen" gesehen (über 1.100 YouTube-Viewer sahen unseren Film dort). Diese Zahlen sind nicht ignorierbar. "Es wäre schön, wenn der Bürgermeister dies zumindest einmal anerkennt und das Engagement der Bürger honoriert, anstatt einen Bürgerentscheid als "Abkehr vom System der repräsentativen Demokratie" zu diskreditieren, wie es in der Verwaltungserläuterung formuliert ist. Ein Bürgerentscheid ist das durch die Gemeindeordnung des Landes NRW normierte Recht auf Teilhabe der Bürger. Es ist ein Mittel der Stärkung der demokratischen Kultur, nicht ein Mittel zur Bekämpfung derselben. Der Satz würde so leider ein grausames Verständnis über bürgerschaftliche Teilhabe dokumentieren — nämlich als Angriff auf die bestehenden Strukturen. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Satz nicht ernst gemeint war — sonst müssten wir das Demokratieverständnis der handelnden Personen ernsthaft hinterfragen", so Daniel ten Brinke.

Letztendlich freuen wir uns darüber, dass unsere Positionen, die zu Beginn so vehement bestritten wurden (etwa, dass sehr wohl noch eine Abstimmung über einen Bürgerentscheid möglich ist oder dass es keinen Automatismus für Rückforderungen der Zuschüsse gibt) heute anerkannt werden.

Es kann bei der Frage nicht um einen möglichen Gesichtsverlust gehen, wenn man die Entscheidung aufweicht oder den Bürger entscheiden lässt. Es wäre ein Zeichen von Souveränität, wenn man seine Entscheidungen überdenkt. Die Bürger würden dies anerkennen.