Kritik am Antrag zur Netztrennung "Entrüstung bei der SPD-Fraktion"
Mettmann · Die SPD spricht von einem "populistischen Antrag der CDU im Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt, die Netztrennung in der Innenstadt teilweise wieder aufzuheben und von der Breitestraße über die Johannes-Flintrop-Straße und die Schwarzbachstraße eine Shared Space Zone einzurichten".
Heribert Klein (Ortsvereinsvorsitzender), Florian Peters (Fraktionsvorsitzender) und Andrea Rottmann (stellv. Fraktionsvorsitzende) schreiben: "Das ist eine Entscheidung, die jeder Logik entbehrt, die Tatsachen und rechtliche Voraussetzungen ignoriert, die zu erheblichem finanziellen Aufwand führt und das beabsichtigte Ergebnis, die Belebung des Jubiläumsplatzes, auch nicht erreichen
wird. Angeblich würde die Frequentierung des Einzelhandels zurückgehen, weil man nicht von der Schwarzbachstraße in die Parkgaragen fahren dürfe. Das ist gelinde gesagt Quatsch, man fährt dort nicht hin, weil es dort keinen ausreichenden Anziehungspunkt gibt."
Die einzig vernünftige Maßnahme zur Belebung des Jubiläumsplatzes ist laut SPD seine Neuerfindung. Es kranke nicht am fehlenden Verkehr, sondern an der fehlenden Attraktivität. Die SPD schreibt: "Unsere jahrelangen Bemühungen, die Neugestaltung des Jubiläumsplatzes voranzutreiben wurden von der CDU, der UBWG; den Piraten-Linken und der AfD mit fadenscheinigen Argumenten immer abgelehnt. Jetzt soll also Shared Space das Allheilmittel sein! Shared Space fordert durch die Anwendung des sog. Mischprinzips der verschiedenen Verkehrsteilnehmer eine höhengleiche Ausbildung des gesamten Straßenraums und - für die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer - gut einsehbare, selbsterklärende Straßenräume. Dies ist im Bereich der 90-Grad-Kurve von Breite Straße zur Johannes-Flintrop-Straße und dem sich anschließenden engen Straßenraum ganz sicher nicht gegeben."
Breite Straße, untere Johannes-Flintrop-Straße und Schwarzbachstraße müssten für viele Hunderttausende Euro zurückgebaut werden, die Rückzahlung von Fördergeldern in Millionenhöhe stünde an. Da ist laut SPD "das Ende der Fahnenstange nicht absehbar". "Würde man das machen, gäbe es ein gewaltiges Problem mit der Verkehrssicherungspflicht und in der Folge mögliche Amtshaftungsansprüche", so Peters, Rottmann und Klein. "200.000 Euro für einen Verkehrsentwicklungsplan, der auf der sog. Netztrennung in der Innenstadt fußt, sind obsolet, wenn man hier jetzt andere Bedingungen schafft. Die Argumentation, dass etwa 800 Autos, die die Tiefgaragen jetzt anfahren könnten zu einer Entlastung der umgebenden Straßen führe, ist Unsinn und zeigt vielmehr, dass hier die völlige Freigabe des Durchgangsverkehrs in Wahrheit mindestens in Kauf genommen wird."
Florian Peters nimmt eindeutig Stellung: "Ich werde keinen Euro für den Rückbau dieser Straßen, die gerade erst ein paar Monate fertig sind, in den Haushalt 2019 aufnehmen und seiner Fraktion raten, einem solchen Haushalt nicht zuzustimmen."
Peters führt fort: "Jetzt kommt auf den Bürgermeister eine schwere Entscheidung zu, ob er diesen haarsträubenden Unsinn nicht beanstanden muss. Wir haben ihn in der Sitzung gestern vermisst."
