SPD für schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber "Enorme Wartezeiten für steigende Anzahl an Ausreisewilligen"
Mettmann · Die SPD Mettmann beantragt im Sozial- und Familienausschuss am 22. November einen Antrag zur "Förderung der freiwilligen Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern".
Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Peters teilt dies in einer Pressemitteilung mit. Im Schreiben wird die Verwaltung mit verschiedenen Punkten beauftragt. So möchte die SPD wissen, wie viele ausreisepflichtige Personen aktuell in Mettmann untergebracht sind und aus welchen Herkunftsländern diese stammen. Die Verwaltung wird zudem damit beauftragt, Gespräche mit der Kreisverwaltung bezüglich der Einrichtung eines kreisweiten Beratungsprogrammes für ausreisewillige Personen aufzunehmen. Dieses könne durch die Einrichtung einer eigenen Stelle oder durch Unterstützung der bestehenden Strukturen der freien Träger erfolgen.
Alternativ dazu soll die Verwaltung einen Vorschlag für ein eigenes städtisches Förderprogramm nach dem Vorbild der Stadt Ratingen entwickeln.
"Abgelehnte Asylbewerber, welche nach Abschluss ihres Asylverfahrens freiwillig aus der Bundesrepublik ausreisen wollen, können hierzu Fördermittel aus verschiedenen Förderprogrammen in Anspruch nehmen (z.B. REAG / IOM)", schreibt Peters. "Diese Förderung umfasst im Regelfall die Finanzierung der Reisekosten sowie eine Starthilfe. Voraussetzung für die Förderung sind ein entsprechender Antrag sowie ein Beratungsgespräch. Im Kreis Mettmann stehen für diese Aufgabe nur geringe Stellenanteile bei der Caritas sowie der Diakonie zur Verfügung."
Die SPD bemängelt, dass es aufgrund der stark steigenden Zahlen an Ausreisewilligen inzwischen zu enormen Wartezeiten für eine Antragstellung käme. "So sind Erstgespräch aktuell erst nach einer Wartezeit von bis zu sechs Monaten möglich. Diese Verfahrensdauer ist aus verschiedenen Gründen nicht hinnehmbar. Zum einen sollten Menschen, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen, schnelle und unbürokratische Hilfe und Unterstützung erhalten. Wartezeiten von mehreren Monaten sind hier nicht zumutbar", schreibt Peters. "Zum anderen stellt die Unterbringung und Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern einen hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand für die Kommunen dar. Es ist daher auch aus finanzieller Sicht erforderlich, die Rückkehrberatung zu stärken."
Aus den genannten Gründen habe die Stadt Ratingen laut Mettmanner SPD zwischenzeitlich ein eigenes Rückkehrprogramm initiiert. Peters: "Aus unserer Sicht sollte aber zunächst eine kreisweite Lösung angestrebt werden. Die Verwaltung sollte daher in einem ersten Schritt auf die Kreisverwaltung zugehen und sich um eine gemeinsame Lösung bemühen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, ist eine eigenständige Lösung (nach Ratinger Vorbild) anzustreben."
