In Sachen "Stadthalle" möchte sich die CDU bei der weiteren Vorgehensweise an bestimmten "Parametern" orientieren, die "die bei der Vorlage der unterschiedlichen Varianten durch die Fachverwaltung eine maßgebliche Rolle spielen sollten". Diese sind eine wirtschaftliche Nutzung, die Nachhaltigkeit in finanzieller Hinsicht, eine multifunktionale Halle, eine nachhaltige Nutzung sowie die passende Öffentlichkeitsarbeit und der Bürgerwille.

"Der Haushalt der Stadt Mettmann ist hoch defizitär, der Zuschussbeitrag für die jetzige Stadthalle beläuft sich auf ca. 500.000 Euro", sagt die Fraktionsvorsitzende Ute Stöcker. "Diesen jährlichen Zuschuss gilt es durch die Parameter wirtschaftliche Nutzung, finanzielle Nachhaltigkeit und einer breitgefächerten Nutzung zu senken."

Inwiefern dann andere Nutzungen der Halle durch Musikschule oder VHS integriert werden können entscheide sich laut CDU erst dann, "wenn wir eine klare Vorstellung von der gewünschten Nutzungsgröße einer multifunktionalen Halle entwickelt haben".

Die Erhaltung einer Stadtbibliothek ist der CDU wichtig, jedoch müsse über ihre Aufgaben und über die in Zukunft dafür benötigte Fläche noch einmal nachgedacht werden. Stöcker: "Wir glauben, dass die Stadtbibliothek der Zukunft wesentlich digitaler aufgestellt sein wird und dies im Planungszusammenhang eine andere Berücksichtigung finden muss."

Bei der Variante, das jetzige Stadthallenareal zu überplanen müsse bindend das angrenzende Gebäude des Mehrgenerationenhauses mit aufgenommen werden. Ebenfalls müsse laut CDU das Gelände entlang der Königshofstraße, das zur Zeit privater Raum ist, mit in die Betrachtungen aufgenommen werden. "Gute Anbindungsmöglichkeiten und Parkplätze werden von uns als Grundvoraussetzung für eine multifunktionale Halle gesehen", sagt Ute Stöcker. Die CDU will im Gesamtkontext auch die organisatorische Zusammenlegung der Verwaltungseinheit von Musikschule und VHS geprüft wissen. "Um alle Vorschläge der Verwaltung und die der Politik verständlich und transparent zu gestalten, ist eine Einbindung der Bürger zwingend erforderlich", sagt Stöcker. "Wir erwarten hier während der Entscheidungsprozesse eine umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Verwaltung."

Schaffung von Wohnraum für Familien mit niedrigen Einkommen

"Im Rahmen des Regionalplans wurde der Stadt Mettmann ein geplanter Siedlungsbereich an der Eidamshauserstraße gestrichen", sagt Ute Stöcker. "Dies ist bei uns auf großes Unverständnis gestoßen, zumal die Stadt Mettmann keine kurzfristigen Potenziale zur weiteren Wohnraumentwicklung vorweisen kann." Die CDU möchte die Verwaltung erneut beauftragen, mit der Bezirksregierung in Verhandlungen einzutreten, um die Schaffung von Wohnraum für Familien mit niedrigem Einkommen in diesem Gebiet gewährleisten zu können. "Gerade in Anbetracht des immer stärker werdenden Wohnraumdrucks in unserer Region, halten wir die Zubilligung und die Verfügbarkeit solcher Flächen im Rahmen des Regionalplans für zwingend erforderlich."

Planungen für einen neuen Baubetriebshof

Im Haushalt 2016 sind Planungsmittel (100.000 Euro) für einen neuen Standort des Baubetriebshofes enthalten. "Eine neue Standortsuche sehen wir zur dauerhaften Sicherung unserer Aufgaben als absolut notwendig an."
Die CDU plädiert für eine Zusammenlegung der Aufgaben mehrerer Bauhöfe. Ute Stöcker sagt: "Wir wollen die Verwaltung, im Besonderen den Bürgermeister, dazu unverzüglich auffordern, sowohl mit den umliegenden Städten, als auch mit dem Kreis Mettmann, erneute Gespräche über einen gemeinsamen Standort sowie einer Kooperation über die Erledigung von Aufgaben, aufzunehmen." Laut CDU könnten es sich die Städte zukünftig mit ihren defizitären Haushalten nicht mehr leisten, ein Aufgabenspektrum wie das eines Baubetriebshofes, allein zu schultern.

Innenstadtgestaltung

"Die Bürger der Stadt Mettmann waren im Rahmen des Innenstadtkonzeptes IHK (integriertes Handlungskonzept Innenstadt) dazu aufgerufen, ihre Ideen und Vorstellungen zur Gestaltung der Innenstadt schriftlich einzureichen", sagt Ute Stöcker. Hierzu seien im Laufe des Prozesses umfängliche Vorschläge eingegangen. So wurden historische Wegweiser, sprechende Stadt, Rundwege zur Erläuterung der historischen Gebäude bis hin zu Standorten von Kunstwerken, Neandertalerfiguren und Pflanzbeeten, als Anregungen eingereicht.

"Aus der Presse war zu erfahren, dass nun ein großer Teil der innerstädtischen Pflanzflächen mit Obst und Gemüsebeeten überplant werden sollen?" sagt Ute Stöcker. "Ein Gemüsepflanzbeet anzulegen, stellte im Übrigen einen Vorschlag von vielen anderen dar, den die CDU im Rahmen der Vorschlagsliste zum Innenstadtkonzept gemacht hatte." Nun stelle sich für die CDU folgende Frage: "Was soll aus den ganzen anderen Anregungen werden, wann werden diese gesammelt vorgestellt, wann eine Priorisierung vorgenommen und wann dem zuständigen Ausschuss vorgestellt und der Bevölkerung unterbreitet?"

"Dazu erwarten wir eine Antwort der Verwaltung nebst einer klaren Vorgehensweise über die folgenden Schritte der Umsetzung", sagt Ute Stöcker.