CDU-Spitze positioniert sich
Mettmann · Die CDU Mettmann hatte zum Sommergespräch eingeladen. Fraktionsvorsitzende Ute Stöcker, ihr Stellvertreter Dr. Richard Bley und Bürgermeisterkandidat Norbert Danscheidt gaben Auskunft.
Dabei wurden die vier Themenschwerpunkte Sperrstunde der Außengastronomie, Verkehr, Innenstadtentwicklung und Flüchtlinge behandelt. Beim Thema Sperrstunde bedauert die CDU-Spitze, dass der Streit von Einzelpersonen diese Thematik aktuell werden lasse. "Es hätte gar nicht so weit kommen müssen, wenn sich die Personen vorher einmal unterhalten hätten", sagte Ute Stöcker. So hätte es mit Sicherheit einen Kompromiss geben können. Die CDU plädiert für eine Sperrstunde von Montag bis Freitag ab 22 Uhr, an Freitagen und Samstagen könnte bis 24 Uhr verlängert werden. Ute Stöcker: "Bisher hat es gut funktioniert, bis dieser persönliche Streit alles hochgekocht hat." Norbert Danscheidt äußerte Verständnis für die Anwohner, die durch die großen Veranstaltungen auf dem Markt "25 bis 26 Tage im Jahr schon extremer Lautstärke ausgesetzt wären. "Dort findet schon viel statt und letztlich sitzen die Anwohner durch das Landes-Emissionsgesezt am längeren Hebel, auch wenn sie freiwillig dorthin gezogen sind", sagte der Bürgermeisterkandidat. Die CDU möchte, dass die Verwaltung die rund 20 Haushalte am Markt anschreibt und um eine Stellungnahme bittet. So wüsste man wie die Meinung dort wäre.
Beim Thema Verkehr kritisiert die CDU die Verwaltung wegen ihrer Informationspolitik. Stöcker: "Das kommt zu kurz, die Bürger müssen schon vor der Testphase mitgenommen werden." Norbert Danscheidt schlägt zudem vor, die Kreuzungen Berliner-/ Nordstraße und Düsseldorfer-/ Berliner Straße durch neue Ampelphasen bzw. die Verlängerung der Linksabbiegerspur zu entlasten. "Das muss schnell passieren und nicht erst wenn die Seibelquerspange offen ist", sagt Danscheidt. Die CDU plädiert zudem für die Nordumgehung (Hasseler Straße zum Peckhaus), ohne die das neue Konzept keinen Sinn mache.
Bei der Innenstadtentwicklung finden die CDU-Politiker deutliche Worte der Kritik sowohl an der Wirtschaftsförderung der Stadt als auch der Werbegemeinschaft Mettmann Impulse. "Besucher, die nach Mettmann kommen, sind von der Innenstadt geschockt", sagte Dr. Richard Bley. "Keine Bäume mehr, überall Gerätschaften und Baumaterial, das sieht gruselig aus." Wirtschaftsförderung und Mettmann Impulse hätten groß angekündigt, offensiv mit der Bausituation umzugehen und Werbemaßnahmen zu treffen, um Kunden anzulocken. Ute Stöcker wird deutlich: "Da kommt nix! Nirgends gibt es Termine oder Informationen. Dabei wurden Mittel dafür frei gegeben." Von rund 17 500 Euro ist die Rede. Mittlerweile haben Mettmann Impulse und die Wirtschaftsförderung reagiert und kündigen Aktionen für die Zeit nach den Sommerferien an.
Beim Thema Flüchtlinge steht die CDU hinter den Mitarbeitern der Verwaltung. "Ich ziehe den Hut vor den Mitarbeitern der Verwaltung und den zahlreichen Ehrenamtlichen wie sie diese menschliche Tragödie mit vereinten Kräften abarbeiten", sagte Ute Stöcker.
