Gemeinsame Presseerklärung der CDU- und SPD-Fraktion zur Stadthalle Alternative mit einem Investor wird keinesfalls "präferiert"
Mettmann · Die CDU- und die SPD-Fraktion wenden sich gemeinsam an die Öffentlichkeit. Grund ist die Planung für die Stadthalle und die von Bürgermeister Thomas Dinkelmann und der Verwaltung favorisierte Variante, eine Großinvestor zu finden, der einen Neubau finanziert.
Die Fraktionsvorsitzenden Ute Stöcker (CDU) und Andrea Rottmann (SPD) schreiben: "In der letzten Fraktionvorsitzendenkonferenz hat der Bürgermeister über den Sachstand der Prüfung denkbarer Stadthallenalternativen berichtet. Dabei hat er als weitere Variante den Neubau durch einen privaten Investor ins Gespräch gebracht. Dieser könne sich vorstellen, nach Abriss von Mehrgenerationenhaus und Stadthalle Wohnbebauung verwirklichen und für die Stadt eine etwas kleinere Veranstaltungshalle und Räume für das Mehrgenerationenhaus, wie für die Bibliothek zu errichten. Selbstverständlich wurde dem Bürgermeister die Prüfung dieser zusätzlichen Variante freigestellt.
In der Runde der Fraktionsvorsitzenden wurde diese Alternative keineswegs präferiert. Eine Priorisierung wäre auch gar nicht möglich gewesen, da es dazu keine belastbaren Information gab. Die Aussage des Bürgermeisters, die Stadt würde Teile des vom Investor erstellten Gebäudes für städtische Zwecke dann für 5 Millionen abkaufen ist unerklärlich und entzieht sich unserer Kenntnis. Ganz im Gegenteil, es wurde eine Steuerungsgruppe eingerichtet, die sich noch vor den Ferien mit allen angedachten Alternativen beschäftigen soll. Alle Möglichkeiten sollen dann im November in Ausschuss für Schule, Kultur- und Sport vorgestellt werden.
Wir stellen allerdings klar, dass dem Bürger hier von Seiten des Bürgermeisters nicht suggeriert werden darf, dass die Stadt 5 Millionen Euro für einen Neubau aufbringen würde, der jährliche Zuschuss von 500.000 Euro dann aber wegfällt. In dem jetzigen Zuschuss, der sich auf 450.000 Euro beläuft sind 160.000 Kosten für die Abschreibung des Gebäudes und 100.000 Euro Personalkosten enthalten. Diese blieben nach jetzigem Stand in ähnlicher Höhe auch bei einem neuen Gebäude weiterhin bestehen.
Auch in dem Wissen darum, dass ein Kulturbetrieb niemals kostendeckend sein kann, sind weitere Aussagen erst valide nach einer eingehenden Kosten / Nutzenbetrachtung zu tätigen. An dieser Stelle müssen wir ehrlich mit dem Bürger umgehen."
