Wedel: Gemeindefinanzierungsgesetz benachteiligt Kreis Mettmann
Kreis · "Das rot-grüne Gemeindefinanzierungsgesetz ist für den Kreis Mettmann erneut ein schlechtes Geschäft", erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel zur Vorstellung der Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 durch den Innenminister.
Erneut erhalten der Kreis Mettmann als einziger Kreis in Nordrhein-Westfalen sowie die Städte Haan, Hilden, Langenfeld, Monheim, Ratingen und Wülfrath keine Schlüsselzuweisungen. Dem Plus an Schlüsselzuweisungen in Heiligenhaus (890.000 Euro), Mettmann (3 Mio. Euro) und Velbert (2,9 Mio. Euro) steht eine weitere Erhöhung der Solidarumlage um insgesamt 4,5 Mio. Euro gegenüber. Gerade der Kreis Mettmann ist in besonderem Maße von der Zwangsabgabe betroffen. Mit 42,2 Mio. Euro sollen 2017 nunmehr mit 46,5 Prozent (Vorjahr 41,5 Prozent) fast die Hälfte des landesweiten Gesamtaufkommens von den sechs Städten im Kreis Mettmann aufgebracht werden (Monheim am Rhein: 33,4 Mio. Euro; Ratingen: 4,6 Mio. Euro; Langenfeld: 2,4 Mio. Euro; Haan: 1,2 Mio. Euro; Hilden: 0,6 Mio. Euro; Wülfrath: 33.000 Euro).
"Das heutige Statement des Innenministers: "'Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen', klingt aus Sicht des Kreises Mettmann wie Hohn", stellt Wedel fest. Der Landtagsabgeordnete fordert: "Es bedarf einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzierung auf der Basis einer umfassenden Analyse der tatsächlichen kommunalen Finanzbedarfe."