Landkreistag NRW warnt vor Mehrbelastungen für Kommunen durch GroKo-Finanzplanung
Kreis · Der Landkreistag NRW warnt vor Finanzierungsrisiken für die Kommunen, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene angelegt sind. Im Gespräch mit NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper forderte der LKT NRW-Vorstand Unterstützung des Landes für die kommunalen Interessen in Berlin.
Finanzminister Lutz Lienenkämper MdL war am 13. März zu Gast bei den NRW-Landräten (Vizepräsident Landrat Dr. Ansgar Müller, Kreis Wesel, Präsident Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann, Minister Lutz Lienenkämper MdL, Ministerium der Finanzen NRW, Vizepräsident Landrat Frank Beckhoff, Kreis Olpe, Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein, Landkreistag NRW).
Foto: LandkreistagIn der jüngsten Vorstandssitzung des Landkreistags NRW in Düsseldorf kritisierten die nordrhein-westfälischen Landräte die Finanzplanung der neugebildeten Koalition von Union und SPD auf Bundesebene als unzureichend. "Die vorgesehenen Mittel werden nicht ausreichen, um die real zu erwartenden Belastungen auf Kommunalebene zu decken", unterstrich der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann). Das zeige sich schon allein am Beispiel der geplanten Kostenübernahme des Bundes für die Unterkunft und Integration der Flüchtlinge. Der Bund plant dafür insgesamt acht Milliarden Euro ein. "Dies ist erkennbar deutlich zu wenig", so Hendele.
Auf wackeligen Beinen stehe auch die Finanzierung für den Breitbandausbau, weil nicht absehbar sei, wieviel die G5-Versteigerung für den angekündigten flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen erbringe. Im Gespräch mit NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper forderten die Landräte Unterstützung bei der Durchsetzung der Interessen der NRW-Kommunen im Bund. "Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie unsere Interessen in Berlin geltend macht", hob Hendele hervor.
Auch auf Landesebene müsse eine Reihe an finanzpolitischen Fragen geklärt werden - sei es bei der Verteilung des Anteils an der Integrationspauschale, der künftigen Krankenhausfinanzierung oder den Landesmitteln für den Breitbandausbau. "Es ist gut, dass die Bundesregierung künftig ausschließlich Glasfaser fördern will. Das ist aber teurer und muss bei der Finanzplanung auf Landesebene mitberücksichtigt werden." Auch die Pläne der neuen Koalition auf Bundesebene, den Krankenhaus-Strukturfonds fortzusetzen, führten automatisch zu einer erheblichen Mehrbelastung für die NRW-Kommunen.
