Grüne im Kreistag: Die Weichen auf Zukunft stellen!

Kreis · Den soeben vom Landrat eingebrachten Kreishaushalt 2015 hat die Bündnisgrüne Fraktion im Mettmanner Kreistag Anfang November kritisch durchgesehen.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat den Kreishaushalt 2015 beraten.

Foto: Grüne

"Der Kreis ist weiterhin der steuerstärkste Kreis im Bundesland NRW. Die Geschäfte laufen glänzend, doch untrügliche Zeichen dafür, z.B. eine moderne Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur wurden vergeblich gesucht. Der große Wurf ist zum wiederholten Mal ausgeblieben."

Entgegen aller Beteuerung ist der Flächenfraß im jetzt schon am dichtesten besiedelten Landkreis Deutschlands nicht gestoppt. Weitere Gewerbe- und Wohngebiete sind in Freiflächen geplant, obwohl schon zwei Fünftel der Kreisfläche aus Siedlungs- und Verkehrsflächen bestehen — fast zweimal so viel wie im Landesdurchschnitt. Landwirtschaftliche Flächen, besonders wertvoll auch mit Blick auf die Nahraumversorgung, gehen dadurch dauerhaft verloren. Und zu allem Überfluss werden touristische Aktivitäten auf wenige Stellen wie das Neandertal fokussiert, statt kreisweit nach Schwächen in der Aufenthaltsqualität zu suchen und diese gemeinsam zu beheben.

Die kreisangehörigen Städte unterscheiden sich nicht nur erheblich hinsichtlich ihrer Steuer- und Wirtschaftskraft. Leider werden auch zunehmend Unterschiede im Bereich Soziales, Bildung und Familienpolitik erkennbar. Und das, obwohl fast drei Viertel des Kreisetats 2015 für wichtige soziale Belange wie etwa die Grundsicherung im Alter oder die Kosten der Unterkunft für Menschen im Bezug von Arbeitslosengeld II gebunden sind. Wie steht es mit der Prävention?

Während also die Wirtschaft wächst und profitiert, werden im Kreis immer mehr Menschen von dieser positiven Entwicklung abgekoppelt und in soziale Leistungen gedrängt.

Diese Widersprüche werden die Grünen unter der Überschrift "Die Weichen auf Zukunft stellen" in den Fachausschüsse des Kreistags im Rahmen der jetzt beginnenden Beratungen des Kreishaushalts 2015 thematisieren und mehr Verantwortung für sozial- und umweltgerechte Perspektiven einfordern.

(Schaufenster Mettmann)