Kreistagsfraktion der Linken zieht Resümee zum Kreishaushaltsplanentwurf 2019 "Dem sozialen Aspekt mehr Gewicht verleihen"
Kreis · Am vergangenen Wochenende hat sich die Kreistagsfraktion Die Linke dem 1591-Seiten umfassenden Haushalt gewidmet. "Gerade weil der Kreis Mettmann mit Abstand der steuerstärkste Landkreis NRW‘s ist, erheben wir als Fraktion den Anspruch, dem sozialen Aspekt im Haushalt mehr Gewicht zu verleihen", so die Fraktionsvorsitzende Ilona Küchler.
Ein wichtiges Handlungsfeld für die Linke sei die Schaffung sozialer sowie barrierefreier Wohnungen. Auch in diesem Jahr wird die Fraktion erneut einen Anlauf unternehmen, die Bedeutung der Bezuschussung seniorengerechter Aus- und Umbauten von Wohnraum zu schärfen. "Hier ließe sich eine sogenannte WIN-WIN-Situation schaffen. Während sich auf der einen Seite die Lebenssituation der betroffenen Menschen verbessern ließe, könnte auf der anderen Seite die Unterbringung in einem Pflegeheim vermieden oder herausgezögert werden. Was sich letztendlich auch auf der Ausgabenseite des Kreises bemerkbar machen würde", so Küchler.
Zudem solle laut Linke ein Antrag auf Schaffung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft — nach dem Vorbild des Kreises Unna — aufzeigen, dass auch der Kreis und nicht nur die Kommunen Einfluss auf die Wohnraumentwicklung nehmen könne und müsse. "Denn auch im Kreis Mettmann fehlt es nachweislich an kostengünstigen und sozial gebundenen Wohnungen", sagen die Linken.
Mit der Erarbeitung eines Sozialkompasses soll den Menschen eine Broschüre an die Hand gegeben werden, die als Wegweiser diene und Beratungsstellen ebenso aufführe wie vergünstigte Konditionen für Freizeitaktivitäten.
"Weitere Schwerpunkte setzen wir im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit", so Ilona Küchler. "Nach wie vor werden Kinder und Jugendliche gesellschaftlich ausgegrenzt und ihnen wird der Zugang zu Bildung und Kultur häufig verwehrt. Hier muss auch der Kreis Mettmann sein Freizeitangebot überdenken und das Neanderthal-Museum sowie die Angebote der Steinzeitwerkstatt auch Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien zugänglich machen."
Gleichzeitig habe sich die Fraktion laut Küchler auch mit den Finanzierungsmöglichkeiten auseinandergesetzt. "Hier sehen wir als Fraktion mit der Einrichtung einer Stabstelle für Förderungsakquise und Fristenmanagement eine Option Mittel zu generieren. EU, das Land NRW, der Bund und weitere Institutionen bieten eine Vielzahl an möglichen Förderungen an, die sich gezielt abrufen und einsetzen lassen. Man muss diese Mittel nur zu nutzen wissen", so Ilona Küchler.
