Der BdSt NRW sammelt Unterschriften in Mettmann Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ läuft an
Kreis · Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW startet am Mittwoch die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" und sammelt auch in Mettmann Unterschriften. Der BdSt NRW steht am Mittwoch, 31. Oktober 2018, ab 14.30 Uhr in der Einfahrt des Grundstücks Düsselring 51, 40822 Mettmann.
Zu dieser Gelegenheit stehen die BdSt-Mitarbeiter gerne auch Vertretern der Medien für Fragen und Interviews zur Verfügung. Mit der Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen", will der BdSt NRW die Landtagsabgeordneten verpflichten, sich dieses Themas anzunehmen. Die Abgeordneten sollen § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz NRW so reformieren, dass Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land zweckgebundene Zuweisungen oder einen höheren Anteil an der Steuerquote erhalten.
"Wir fordern, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von den Beiträgen für den Straßenausbau zu befreien", erklärt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz, denn
· der "wirtschaftliche Vorteil", den die Grundstückseigentümer durch den Straßenausbau haben, ist nicht wirklich messbar;
· sie nehmen keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer — vier- bis fünfstellige Beiträge sind die Regel;
· sie variieren von Kommune zu Kommune, je nachdem, welchen Verteilungsmaßstab die Straßenbaubeitragssatzungen vorsehen;
· die Kommunen erneuern ihre Straßen häufig erst dann aufwendig, wenn die notwendigen Maßnahmen beitragsfähig werden.
Weitere Informationen zur Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" unter www.steuerzahler-nrw.de.
