Austausch mit Abgeordneten und Staatssekretär im Landtag
Kreis · Auf Initiative des Staatssekretärs im Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Dr. Jan Heinisch, der selbst 13 Jahre Bürgermeister der Stadt Heiligenhaus war, traf sich die Bürgermeisterkonferenz des Kreises Mettmann zu einem Austausch mit den im Mai für den Kreis Mettmann gewählten CDU-Landtagsabgeordneten im Düsseldorfer Landtag.
Auf der Agenda der angeregten Gespräche mit den Abgeordneten Claudia Schlottmann, Martin Sträßer und Dr. Christian Untrieser sowie Staatssekretär Dr. Heinisch standen dabei allgemeine Themen mit Bezug zur kommunalen Welt. Unter anderem ging es dabei einmal mehr um den Finanzausgleich im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Hier fühlen sich Kreis und dessen angehörige Städte im Vergleich zu den kreisfreien Kommunen weiterhin nicht angemessen berücksichtigt, was die Landeszuweisungen und Umlagen angeht, da der Kreis Mettmann im Speziellen über eine Bevölkerungsdichte und damit einen Infrastrukturbedarf verfügt, der teilweise größer ist, als es in vielen kreisfreien Städten der Fall ist.
Seitens der Landtagsabgeordneten wurde zugesichert, die angesprochenen Grundlagen des Gemeindefinanzierungsgesetzes nochmals mit den kommunalen Spitzenverbänden zu erörtern und sich mit den Parametern des Gesetzes auseinanderzusetzen.
Zu den weiteren Themenfeldern mit finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen gehörte unter anderem die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen. Auch hier wird seit der Auflage der Integrationspauschale des Bundes durch die kommunale Welt eine Weitergabe der Mittel vom Land an die Städte gefordert, weil dort die Integration stattfindet und diese hierbei nicht nach Kassenlage der einzelnen Kommunen erfolgen darf. Durch die MdL wurde zugesagt, dass nach Auslaufen der aktuellen Integrationspauschale im kommenden Jahr Mittel, die ab 2019 vom Bund für die Integration von Flüchtlingen noch zur Verfügung gestellt werden, auch 1 zu 1 an die Kommunen weitergegeben werden sollen.
Schließlich standen auch die Themen Bildung und Betreuung auf der Liste der zu erörternden Themen des Austausches im Landtag. Dabei ging es neben dem Kita-Rettungsprogramm vor allem um die Situation im Offenen Ganztag.
Vor dem Hintergrund stetig steigender Schülerzahlen im OGATA sowie des zuletzt im Zuge der gescheiterten Jamaika-Koalitionsverhandlungen diskutierten Rechtsanspruches auf einen Platz im Offenen Ganztag fordern die Mitglieder der Bürgermeisterkonferenz eine auskömmliche Kostenübernahme des Landes auf diesem ständig auszubauenden Sektor.
"Eine Ganztagsschule und deren Finanzierung liegt eindeutig im Verantwortungsbereich des Landes NRW", bringt es Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider als Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz des Kreises Mettmann auf den Punkt.
Die Abgeordneten versicherten den Gästen aus dem Kreis Mettmann, dass die OGATA zu den Schwerpunkt-Themen des kommenden Jahres in der Bildungspolitik gehören wird und kündigten bereits Pläne für eine höhere Flexibilisierung der Betreuungszeiten an, die durch das Land thematisiert werden sollen.
