"Willkürliche Parkgebührenerhöhung in Mettmann"
Mettmann · Die Mettmanner AfD wehrt sich gegen die Erhöhung der Parkgebühren.
Der Fraktionsvorsitzende Hans-Werner Leonhardt schreibt: "Für jahrelange Misswirtschaft im Mettmanner Rathaus und die verfehlte Politik der Bundesregierung soll der Bürger wiedermal die Zeche zahlen. Der Haushalt der Stadt Mettmann für das Jahr 2016 ist, entgegen dem Versprechen des Kämmerers und des Rats bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2015/16 vor einem Jahr, nicht ausgeglichen. Selbst das Defizit, das der Kämmerer noch im Dezember mit 8 Millionen Euro angegeben hatte, fällt weit höher aus."
In dieser Situation falle der CDU im Rathaus laut Leonhardt nichts besseres ein als vorzuschlagen, die Bürger
über höhere Parkgebühren an einigen Stellen in der Stadt zur Kasse zu bitten.
"Im Verwaltungsausschuss des Rats der Stadt am 23. Februar stellte die CDU unbemerkt von der Öffentlichkeit den Antrag, die Stadtverwaltung solle prüfen, welche Mehreinnahmen zu erwarten wären, wenn an einigen Parkautomaten das kostenfreie Parken für die erste halbe Stunde nicht mehr möglich sei", schreibt Leonhardt. "Wenn es also nach der CDU geht, wird es demnächst in Mettmann Parkscheinautomaten mit kostenloser Halbstundenparkzeit (Brötchentaste) und solche ohne geben."
Die kostenlose Kurzparkzeit komme laut Leonhardt bekanntermaßen den Läden der Innenstadt zugute, wenn Kunden nur kurz mal Brötchen oder eine Zeitung kaufen. "Wird das hinter dem Antrag stehende Ziel erreicht, sind nicht nur die Autofahrer die Verlierer, sondern ganz besonders die Ladenbesitzer in der Nähe eines solchen Parkscheinautomaten", schreibt Hans-Werner Leonhardt. "Freuen dürfen sich jedoch alle diejenigen, in deren Nähe noch ein Automat mit Freiparkzeit steht."
Der Antrag wurde im Ausschuss mit knapper Mehrheit beschlossen. Die AfD lehnt diese Zweiteilung der Stadt ab.
