Mettmanner Politiker äußern sich zur "Gro-Ko" „So schlecht ist ein ’Weiter so’ nicht“
Mettmann · Seit über 100 Tagen wartet Deutschland auf eine neue Regierung. Am 24. September 2017 fanden die Bundestagswahlen statt und seit diesem Tag sind wir praktisch "kopflos", niemand regiert.
Nachdem die Koalition aus CDU, Grünen und FDP nicht zustande gekommen ist, versuchen sich Angela Merkel, ihre CDU, Schwesterpartei CSU und die SPD an der nächsten "Großen Koalition". Auch wenn die SPD dies ja zunächst gar nicht wollte. Wir haben CDU- und SPD-Politiker nach ihrer Meinung zum Stand der Dinge befragt.
Der stellvertretende Landrat, Manfred Krick (SPD), befürwortet Sondierungsgespräche. "Ich bin bin für mich zur Überzeugung gekommen, dass es in der jetzigen Situation vernünftig ist, in Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer großen Koalition einzutreten." Krick stört auch die mögliche Rolle der SPD als "Steigbügelhalter" Angela Merkels nicht. "Ich scheue mich auch nicht davor, wenn die SPD Frau Merkel erneut als Bundeskanzlerin mitwählt. Sie hat in ihrer Regierungszeit als Kanzlerin der beiden Großen Koalitionen viele sozialdemokratische Themen unterstützt und gemeinsam mit der SPD umgesetzt."
Heribert Klein, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Mettmann ist kritischer. "Wir bedauern die zeitliche Entwicklung zur Bildung einer stabilen Regierung durch die Union als stärkster Fraktion im Bundestag - gerade wenn man an die durchaus selbstbewußte Erklärung von Frau Merkel am Wahlabend denkt." Klein gibt aber zu bedenken: "Ab wann sind die gewählten Parteien legitimiert, das erhaltene Mandat an den Wähler zurückzugeben? Doch erst dann, wenn hierzu alle Möglichkeiten ausgelotet worden sind!" Dieser demokratischen Herausforderung müsse sich die SPD nun stellen. "Im Gegensatz zur Union hatten wir am Wahlabend die an Union und SPD adressierte Antwort eines Verlustes an Vertrauen durch den Wähler verstanden und mit dem Gang in die Oposition respektieren wollen", sagt Klein. "Genau aus diesem Respekt vor dem Wähler hat unser Bundespräsident allen Parteien die staatspolitische Verantwortung zur Bildung einer stabilen Regierung zu bedenken gegeben." Klein versteht Kritik an der SPD nicht. "Ich kann nicht erkennen, dass unser verantwortlicher Umgang mit der vom Bundespräsidenten geäußerten Erwartung manch eine despektierliche Bewertung in der öffentlichen Diskussion rechtfertigt."
Michaela Noll (CDU), Mettmanns Bundestagsabgeordnete, begrüßt die Entscheidung der SPD, "ihre Verweigerungshaltung" aufgegeben zu haben. "Beide großen Volksparteien mussten Stimmenverluste hinnehmen. Wichtig, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, ist eine stabile Regierung", sagt Noll. "Nach vielen Tagen des harten Ringens sind die Teilnehmer der Sondierungen für eine 'Groko' nun zu einem guten Ergebnis gekommen, um Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Jetzt liegt es an der SPD-Basis, sich ihrer Verantwortung zu stellen und Deutschland mit uns zukunftsfähig zu gestalten." Noll sieht in Neuwahlen keine Alternative. "Wir können nicht so lange wählen, bis irgendwem das Ergebnis passt. Wir würden wertvolle Zeit verlieren. Ich möchte endlich wieder loslegen."
CDU- Ratsfraktionschef Dr. Richard Bley hofft, dass es zu keinen Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung kommt. Ersteres hielte er aber für realitischer. "Kommt es zu Neuwahlen, wird sich der Wechselwähler gut überlegen, ob er einer Partei, die keine Regierungsverantwortung übernehmen möchte (SPD, FDP) eine Stimme geben wird. Beide Parteien werden weiter verlieren. Bei der SPD kommt hinzu, dass die gesamte Führungsspitze für eine GroKo war, nur: Wer soll dann die SPD glaubwürdig in den nächsten Wahlkampf führen? Will der Wähler gegen 'die da oben‘ protestieren, wird sein Kreuz eher bei der AfD oder vielleicht den Linken landen."
Der Landtagsabgeordnete Martin Sträßer (CDU) möchte nicht verhehlen, dass mit CDU und SPD zwei Parteien die neue Regierung bilden möchten, die im September viele Stimmen eingebüßt haben. "CDU und SPD hatten die höchsten Stimmenverluste. Eine absolute Mehrheit aller Wähler hat aber trotzdem für sie gestimmt." Und weil andere Alternativen nicht mehrheitsfähig wären, müssten es die beiden größten Parteien nochmals miteinander versuchen. "Jetzt geht es nicht mehr um Parteiinteressen, sondern um eine stabile Regierung für Deutschland." Mit Angela Merkel als Kanzlerin? "Wir sollten froh sein, dass wir eine solche Frau an der Spitze haben und dass sie uns noch weiter zur Verfügung steht."
Sträßers Kollege, CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Christian Untrieser, sieht Deutschland gewappnet: "Unserem Land geht es zur Zeit gut. Rekordbeschäftigung, hohe Steuereinnahmen und viele andere Dinge zeugen davon. So schlecht ist ein 'Weiter so' in einer großen Koalition nicht, auch wenn ich mir persönlich ein mutigeres Vorgehen (wie in der Koalition in NRW) in vielen Dingen gewünscht hätte."
Die Aussagen der Politiker im Wortlaut finden Sie hier www.schaufenster-mettmann.de/die-stadt/die-aussagen-der-mettmanner-politiker-im-wortlaut-aid-1.7324925