CDU vertritt klare Positionen
Mettmann · In der letzten Sondersitzung des Rates kam eine positive Abstimmung über die zukünftige Anzahl der Beigeordneten in der Stadt Mettmann leider nicht zu Stande.Dies ist vor dem Hintergrund, dass es dazu bereits eine Sondersitzung gegeben hat, in der vermeintlich offene Fragen bereits geklärt wurden, mehr als bedauerlich.
Da es sich hier um einen kurzfristig anberaumten Termin handelte war es leider nicht jedem Ratsmitglied möglich diese Sondersitzung wahrzunehmen. Jede Fraktion hatte aber in der Zwischenzeit noch einmal die Möglichkeit sich mit der Thematik intensiv zu beschäftigen. "Unverständlich ist daher, warum die Fraktion Piraten / Linke nicht einen offenen und politisch verständlichen Antrag in die letzte Ratssondersitzung eigebracht haben, um ihre eigene Position deutlich zu machen. Vorgeschoben wurde anstatt dessen, durch den Antrag auf eine geheime Abstimmung, das Verhalten des Rates testen zu wollen. Solche Testaktionen sind eher ungeeignet für ein Ratsgremium und stoßen beim Bürger verständlicherweise auf Unmut", so Ute Stöcker, CDU Fraktionsvorsitzende
Die CDU Fraktion hatte sich bereits in der letzten Sonderratssitzung für die Zahl von zwei Beigeordneten ausgesprochen. Ebenfalls war für die CDU Fraktion die Ausschreibung der Kämmmererstelle als Beigeordnetenstelle unstrittig. "In Zeiten, in denen Mettmann kurz vor einem Nothaushalt steht, brauchen wir einen
hochqualifizierten und kreativen Kämmerer, dem es gelingen sollte, sämtliche Potenziale auszuschöpfen. Um ein möglichst großes Bewerberfeld zu erschließen, macht hier die Ausschreibung einer gut dotierten Stelle durchaus Sinn."
Die Einsparung eines Beigeordneten bedeuteten nicht automatisch eine Minimierung der zukünftigen Personalkosten, da die darunter liegenden Ebenen zwangsläufig personell verstärkt werden müssten. "Bei einer bereits in den letzten Jahren extrem betriebenen Personalkostenreduzierung, stellt diese Abfolge ein äußerst schwieriges Unterfangen dar. Bezweifelt werden darf in diesem Zusammenhang, ob eine Stellenausweitung bei einem strikt vorgegebenem Konsolidierungszwang überhaupt genehmigungsfähig wäre."
Die CDU Fraktion hat daher in der Verwaltungsausschusssitzung im Februar dieses Jahres beantragt, über die Gesamtstrukturen der Verwaltung und der damit verbundenen Arbeitsprozesse in den Fachbereichen nachzudenken.
