„Solidaritätsumlage bleibt politisch falsch“
Kreis · "Die Solidaritätsumlage mag — wie der Verfassungsgerichtshof heute festgestellt hat — nicht gegen die Landesverfassung verstoßen."
Das sagt der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel. "Es ist und bleibt aber politisch falsch, wenn selbst solide wirtschaftende Städte in die Haushaltssicherung getrieben werden" Gerade der Kreis Mettmann ist in besonderem Maße von der Zwangsabgabe betroffen.
So werden nach der Modellrechnung für das Jahr 2016 die Städte Monheim am Rhein (27,2 Mio. Euro), Ratingen (4,3 Mio. Euro), Langenfeld (3,7 Mio. Euro), Hilden (1,3 Mio. €), Haan (1,2 Mio. Euro) und Wülfrath (77 000 Euro) mit insgesamt 37,8 Mio. Euro zur Kasse gebeten. Das entspricht 41,5 Prozent des landesweiten Gesamtaufkommens. Nach vorläufigen Berechnungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales soll dieser Betrag 2017 sogar auf rund 42 Mio. Euro steigen, so dass mit 46,2 Prozent fast die Hälfte der Solidaritätsumlage von den sechs Städten im Kreis Mettmann aufgebracht werden soll (Monheim am Rhein: 33,1 Mio. Euro; Ratingen: 4,6 Mio. Euro; Langenfeld: 2,4 Mio. Euro; Haan: 1,2 Mio. €; Hilden: 0,6 Mio. Euro; Wülfrath: 38 000 Euro). "Wenn derjenige bestraft wird, der gut wirtschaftet, ist das ein fatales Signal. Die Solidarumlage muss umgehend abgeschafft werden", fordert Wedel.
Anstatt die kommunale Familie mit diesem unfairen Instrument nach wie vor zu spalten, bedarf es einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzierung auf der Basis einer umfassenden Analyse der tatsächlichen kommunalen Finanzbedarfe.
