Polizeigewerkschaft (DPolG) befürchtet Schließung von Wachen
Kreis · Die vom Innenminister Ralf Jäger einberufene Expertenkommission zur Reform der Polizeiarbeit wird ihr Ergebnis erst noch vorstellen.
Jedoch dringen Überlegungen, insbesondere der Grünen durch, die den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft KV Mettmann, Polizeihauptkommissar Udo Kutsche, zur Weißglut treiben.
"Die Grünen wollen einen Großteil der bisher bestehenden Polizeibehörden (vorrangig Landratsbehörden) im Land zusammenstreichen und versprechen (sich) dadurch einen Stellengewinn von 2000 Polizisten", sagt Kutsche. "Das hatten wir alles schon einmal und das war nur eine Worthülse!"
1994 bei der ersten großen Polizeireform wurden in jeder Behörde die zivilen Einsatztrupps (ET) geschaffen und Herbert Schnoor, der damalige Innenminister, kündigte 2000 Mann mehr auf der Straße an.
"Die Gründung der ET's war sicherlich sinnvoll, aber sie wurden bestückt aus Bediensteten der Wachdienstgruppen und Kommissariate und eben nicht zusätzlich eingestellt. Das heißt die ehemals uniformierten Kräfte trugen nun zivil und es wurde ein Mehr von 2000 Polizisten propagiert, obwohl die Kräfte von der Straße kamen", sagt Udo Kutsche. "Dann wurde 2006 die wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 auf 41 Stunden ohne Lohnausgleich angehoben und die Regierung verkündete, dass es dadurch rein rechnerisch zu einem Zugewinn von über 2300 Kräften bei der Polizei gekommen sei." Für Kutsche sind das "Taschenspielertricks und Täuschungen." "Gerade in der jetzigen Zeit wo die Polizei durch islamistische Terrorgefahr, steigende Kriminalität, gewaltbereite Fußballfans und DÜGIDA an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gekommen ist, sollen wir uns wieder nur wieder mit uns selbst beschäftigen?" fragt sich Udo Kutsche. "Wenn die Reform mit der Auflösung der Landratsbehörden kommen sollte, dann brauchen wir die 2000 Polizisten für die monatelange Umorganisation und Zusammenlegungen. Wir befürchten dann weitere Schließungen von Polizeiwachen und wir glauben nicht, dass der Landrat Thomas Hendele dann noch eine Polizeiwache in jeder Stadt garantieren kann. Zum Schluss wird der Bürger der Getäuschte sein."