ÖDP fordert Luftreinhaltung für Rheinanlieger "NRW-Landesregierung zeichnet sich in dieser Frage durch Untätigkeit aus"
Kreis · Entschiedene Schritte zur Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) der Region Düsseldorf und Niederrhein auf ihrer Mitgliederversammlung in Neuss. Zwar gäbe es verschärfte Vorschriften zur Luftreinhaltung im Straßenverkehr, die Binnenschiffe fahren jedoch weiterhin nahezu ohne Abgasreinigung durch die Städte, Wohngebiete und Häfen am Rhein.
Die NRW-Landesregierung mache sich durch Unterlassung an diesem Zustand mit schuldig, schreibt die ÖDP. Zwar habe das Land am Rhein als internationalem Gewässer nur eingeschränkten Einfluss. Die bestehenden Möglichkeiten des Landes und der Kommunen zum Schutze der Menschen würden jedoch nicht genutzt. Die ÖDP fordert daher eine massive Initiative des Landes und der Kommunen zur Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt durch entsprechende Vorschriften im Hafenbereich bei den Hafengebühren, der Einbeziehung von Hafenregionen in Emissionsschutzzonen und durch flächendeckendem Angebot von Hafenstrom.
Die Binnenschifffahrt sei zwar laut ÖDP nach wie vor ein umweltfreundliches Transportsystem, durch den Fortschritt bei der Luftreinhaltung bei anderen Transportsystemen habe sie jedoch einen Teil des Vorsprungs eingebüßt. Der Dieselantrieb dominiere die Binnenschifffahrt. Alternative, umweltfreundlichere Antriebe seien erst im Versuchsstadium.
Diese sind aus Umweltgesichtspunkten jedoch zu präferieren. Da Binnenschiffe eine Lebensdauer von 30-50 Jahren haben, sind wesentliche Änderungen durch alternative Antriebsformen kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten, so die ÖDP.
Für die Binnenschifffahrt bestehen unterschiedliche Zuständigkeiten. Auf europäischer Ebene wird derzeit eine Abgasnorm eingeführt, die jedoch nur Schiffsneu-bauten umfasst. Der Bund stellt Mittel für die Nachrüstung zur Verfügung; diese werden nur schleppend in Anspruch genommen. Binnenschiffe ohne Abgasreinigung würden damit noch die nächsten 50 Jahre die Städte am Rhein durch Feinstaub und ungereinigte Abgase belasten.
Die auf kommunaler und Landesebene durchaus bestehenden Kompetenzen für die Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt sind aber nach Meinung der ÖDP im Interesse der Rheinanlieger voll auszuschöpfen.
Daher fordert die ÖDP, durch erhöhte Hafengebühren für Binnenschiffe ohne Ab-gasreinigungsanlagen die Motivation für die Nachrüstung zu steigern. Auch müssten die Hafenanlagen in lokale Emissionsschutzzonen einbezogen werden, was nach der derzeitigen Rechtslage möglich wäre, aber von den Kommunen nicht umgesetzt wird.
Bei Binnenschiffen im Hafen wird nach wie vor überwiegend der Strom durch den Schiffsdiesel ohne Abgasreinigung erzeugt. Dies verursacht völlig überflüssige Feinstaub-, NOx- und CO2-Belastungen. Hier fordert die ÖDP eine flächendecken-de Versorgung der Häfen in NRW mit Hafenstrom. Die derzeit vorhandenen Hafen-strom-Anlagen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und haben reinen Alibi-Charakter. Für die ÖDP ist Verbot der Nutzung von Schiffsdieseln zur Stromversorgung der Binnenschiffe im Hafengebiet die einzig richtige Lösung. Im Straßenver-kehr ist das Warmlaufen von Dieselfahrzeugen seit Langem verboten.
Die ÖDP in Düsseldorf und am Niederrhein will diese Forderungen zur Luftreinhal-tung in der Binnenschifffahrt im Programm der ÖDP zur Landtagswahl in NRW verankern. Die Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt wird auch ein Wahlkampfthe-ma im Landtagswahlkampf 2017 am Rhein sein.
