Manfred Krick zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer
Kreis · Die Grunderwerbssteuer wird zum 1. Januar 2015 um 1,5 Prozentpunkte auf dann 6,5 Prozent erhöht.
Diese Erhöhung wurde vom Landtag in Düsseldorf in der Dezembersitzung beschlossen und wird zu Mehreinnahmen für das Land und die Städte in NRW von rund 400 Mio. Euro im Jahr führen.
Die Grunderwerbssteuer ist auf den Erwerb von Grundstücken und Immobilien zu entrichten. Manfred Krick, der Landtagsabgeordnete der SPD aus Mettmann, beruhigt die Bürger: "Von der Opposition wurde argumentiert, die höhere Grunderwerbssteuer führe zu höheren Mieten und belaste besonders junge Familien. Dem widerspricht ich entschieden."
Einfluss auf die Miete könne die höhere Grunderwerbssteuer nur bei einem Neubau haben, sagt Krick. "Mietverhältnisse in bestehenden Gebäuden sind davon völlig unbetroffen. Und auch bei einem Neubau macht die höhere Grunderwerbssteuer nur einen Betrag von 0,03 bis 0,04 Euro pro Quadratmeter Mietfläche aus. Bei Neubaumieten bei uns im Kreis Mettmann zwischen 7 bis 9 Euro ist das nicht die entscheidende Kostengröße."
Die von den Oppositionsparteien geforderte Wiedereinführung von Studiengebühren oder auch die geforderte Rücknahme der Kostenfreiheit des letzten Kindergartenjahres würde demgegenüber Familien viel mehr belasten. Manfred Krick: "Für eine junge Familie, die ein eigenes Haus bauen will und dafür ein Grundstück erwirbt entstehen einmalige Mehrkosten in Höhe von etwa 1500 Euro, beim Kauf eines gebrauchten Reihenhauses in Höhe von etwa 2500 bis 3000 Euro. Die gleiche Familie wird aber allein durch den kostenlosen Kindergartenbesuch im letzten Kindergartenjahr um rund 2000 Euro pro Kind entlastet."
Beim Kauf von luxuriösen Eigentums- und Zweitwohnungen entstünden laut Krick für den Erwerber höhere Mehrbelastungen durch die Grunderwerbssteuer. Deshalb werde auch die größte Einnahme aus der Grunderwerbssteuer in Düsseldorf mit 60 Millionen Euro erwartet. Dort entstünden besonders viele dieser hochpreisigen Wohnungen. Dazu Manfred Krick: "Für Familien sind der von der rot/grünen Landesregierung durchgesetzte dauerhafte Entfall der Studiengebühren und der kostenfreie Kindergartenbesuch im letzten Kindergartenjahr viel entscheidender als die einmalige eventuelle Belastung durch ein etwas höhere Grunderwerbssteuer. Und wenn der Erwerb teurer Wohnungen durch die höhere Grunderwerbssteuer für die Käufer etwas teurer wird, dann ist das durchaus vertretbar."
