Kreis Mettmann entlastet Städte um 18 Millionen Euro Landschaftsverband hat Rückstellungen aufgelöst
Kreis · In seiner heutigen Sitzung (Freitag, 30. Juni) hat die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) beschlossen, ihre Mitgliedskörperschaften durch eine "Sonderauskehrung" in Höhe von 275 Millionen Euro zu entlasten.
Aufgrund eines Rechtsstreits mit der Stadt Köln zur Klärung der Zuständigkeiten für Integrationshilfen hatte der LVR in seinen Haushalten 2012 bis 2016 vorsorglich Rückstellungen geplant, die von den Mitgliedskörperschaften über die Landschaftsumlage finanziert worden waren. Da aber die Stadt Köln Anfang Oktober letzten Jahres ihre Klage gegen den LVR zurückzog, konnte der LVR die zuvor gebildeten Rückstellungen wieder auflösen.
Schon vor dem Ende des Rechtsstreits hatten Politik und Verwaltung des Kreises Mettmann heftig kritisiert, dass der LVR die Landschaftsumlage mit Rückstellungen in dieser enormen Höhe befrachtet hatte.
Landrat Thomas Hendele: "Nachdem der Grund für die Bildung der Rückstellungen nun komplett entfallen ist, ist es nur recht und billig, dass die LVR-Mitgliedskörperschaften die frei gewordenen Gelder auch komplett zurückerstattet bekommen."
Für den Kreis Mettmann bedeutet das, dass er nun knapp 18 Millionen Euro vom LVR zurückerhalten wird.
Mit Blick auf den erwartbaren Beschluss der Landschaftsversammlung hatte der Kreisausschuss bereits in seiner Sitzung am Vortag (Donnerstag, 29. Juni) einstimmig dem Kreistag die Beschlussempfehlung gegeben, die Summe komplett an die kreisangehörigen Städte durchzureichen. "Eines der obersten Ziele des Kreises ist es, die Städte wo immer möglich zu entlasten", betont Kreisdirektor und Kämmerer Martin M. Richter. "Schon in der Vergangenheit haben wir es so gehalten, dass wir Verbesserungen, die sich im Laufe eines Jahres im Kreishaushalt ergeben haben, an die Städte weitergegeben haben. So soll es auch jetzt geschehen." Dass der Kreistag am 10. Juli entsprechend beschließen wird, steht außer Frage.
Für die Städte heißt das, dass sie noch im laufenden Haushaltsjahr entlastet werden, indem sie nach der Kreistagssitzung das Geld unverzüglich überwiesen bekommen.
Auf die Städte verteilen sich die Entlastungen wie folgt:
Erkrath: 1,04 Mio.
Haan: 0,83 Mio.
Heiligenhaus: 0,57 Mio.
Hilden: 1,32 Mio
Langenfeld: 1,65 Mio.
Mettmann: 0,82 Mio.
Monheim: 6,57 Mio.
Ratingen: 2,83 Mio
Velbert: 1,94 Mio.
Wülfrath: 0,43 Mio.
