FDP-Kreisparteitag in Erkrath - Dirk Wedel als Vorsitzender bestätigt
Kreis · Im Mittelpunkt des FDP-Kreisparteitages am 13. März in Erkrath standen die Wahlen zum Kreisvorstand sowie die Geschäftsberichte von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion.
Dirk Wedel, Staatssekretär im NRW-Justizministerium, wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt als Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Mettmann bestätigt. Als seine Stellvertreter zogen wieder Dr. Anna-Tina Pannes, Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Ratingen, sowie der Landtagsabgeordnete Moritz Körner, Spitzenkandidat der FDP in NRW zur Europawahl und Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Langenfeld, in den neuen Kreisvorstand ein. Komplettiert wird der geschäftsführende Kreisvorstand durch den Velberter Kreistagsabgeordneten Thomas Hoffmann, der wiederum zum Schatzmeister gewählt wurde, sowie durch Klaus Müller, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, als wieder gewähltem Schriftführer.
Als zentrale Herausforderung für den FDP-Kreisverband Mettmann sieht Dirk Wedel in diesem Jahr die Europawahl. "Mit Moritz Körner geht einer von uns als Spitzenkandidat der FDP NRW ins Rennen", so Wedel. Aufgrund seines hervorragenden Listenplatzes 4 sei man sehr zuversichtlich, demnächst einen Europaabgeordneten in den eigenen Reihen zu haben. Damit rücke die Mettmanner FDP auch personell näher an Europa. Europa sei eine Werteunion, der sich gerade Liberale verpflichtet fühlten und die es gegen Populisten von rechts und links zu verteidigen gelte. In der EU seien institutionelle Reformen dringend notwendig, um das Demokratiedefizit zu verringern, schneller entscheidungs- und handlungsfähig zu sein und die Bürokratie abzubauen. Wedel: "Dazu gehören die Aufwertung des Europäischen Parlaments, die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und die Erarbeitung einer Europäischen Verfassung unter Einbeziehung einer breiten Bürgerbeteiligung."
Klaus Müller kritisierte in seinem Geschäftsbericht aus seiner Sicht zunehmende Tendenzen der Stadt Monheim, aus der Kreissolidargemeinschaft auszuscheren. Ursache sei möglicherweise, dass damit einer angeblichen Grundhaltung des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen Einhalt geboten werden solle, Aufgaben, die der Stadt Monheim und ihren Bürgern nicht zugutekommen, einfach über die Kreisumlage zu finanzieren. Müller stellte klar, dass weder bei der Kreisverwaltung noch dem Kreistag oder den anderen kreisangehörigen Städten eine solche Grundausrichtung erkennbar sei. "Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass vor gar nicht so langer Zeit es die anderen Städte im Kreis Mettmann waren, die die damaligen hohen Soziallasten der Stadt Monheim mit finanziert haben.", so Müller. Zu von der CDU vorangetriebenen Tourismus- Projekten im Kreis Mettmann erklärte Müller, dass die FDP solche Projekte zwar grundsätzlich begrüße, diese aber hinsichtlich ihrer Finanzierung kritisch auf den Prüfstand stellen werde.
In einem Beschluss zur Grunderwerbssteuer fordert die Mettmanner Kreis-FDP eine deutliche Senkung des Steuersatzes noch in dieser Legislaturperiode und die Einführung eines Freibetrages. Weiterhin spricht sie sich für eine Beibehaltung der Stichwahlen bei der Entscheidung über Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte aus.
