"Dieselfahrverbote im Kreis Mettmann verhindern"
Kreis · "Die vereinbarten Maßnahmen des Dieselgipfels sind ein wichtiger Schritt", stellt die SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Griese fest. "Aber sie reichen nicht aus, um Fahrverbote in Mettmann und Langenfeld wirklich auszuschließen."
Griese fordert ein umfassendes Investitionsprogramm für nachhaltige Mobilität. "Dazu gehören bessere Angebote im ÖPNV, die Elektrifizierung von Busflotten, mehr E-Auto-Ladestellen und der Bau von Radwegen." Laut Griese wurden in 2016 sowohl in Langenfeld als auch in Mettmann der Jahresgrenzwert der Stickoxidbelastung überschritten. "41 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wurden gemessen, das liegt knapp oberhalb des Zulässigen." Insgesamt seien in NRW 34 Kommunen betroffen.
"Jeder weiß, dass die von den Herstellern angekündigten Softwarenachrüstungen nicht ausreichen", sagt Kerstin Griese. Deshalb hegen die Städte Zweifel daran, ob drohende Fahrverbote tatsächlich noch abgewendet werden können." Es räche sich, dass die Automobilindustrie nicht früher zur Verantwortung gezogen wurde, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete. "Das jetzt vereinbarte Eine-Milliarde-Euro-Sofortprogramm muss jetzt konsequent und unbürokratisch umgesetzt werden." Dazu müsse die Automobilindustrie endlich ihren schon im September zugesagten Anteil von 250 Millionen Euro beitragen. "Bislang ist noch kein einziger Euro geflossen", ärgert sich Kerstin Griese.
"Darüber hinaus muss geklärt werden, wie hoch die Eigenanteile der Städte sein werden und ob die Länder bereit sind, diese zu übernehmen." Hier sei NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gefragt, die Kommunen nicht im Stich zu lassen. "Sein zwischenzeitlicher Plan zur Abschaffung des Sozialtickets verheißt nichts Gutes. Wir brauchen eine Stärkung des ÖPNV, der für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar sein muss", so Kerstin Griese.
