CDU-Kreistagsfraktion: Kaum noch Spielräume für die Politik
Kreis · Ernüchtert mussten die CDU Kreistagabgeordneten auf ihrer diesjährigen Haushaltsklausur feststellen, dass es für eine von der Union bevorzugte gestaltende Kreispolitik so gut wie keinen Spielraum mehr gibt.
So stellte Fraktionschef Völker fest: "Der Haushalt 2015 ist ausgereizt, wir werden auch in den kommenden Jahre Mühe haben, die hohen Standards im Sozialbereich zu halten, ohne die Kreisumlage zu belasten."
Mit ohnehin gerade einmal zwei Prozent des Kreisetats für freiwillige Leistungen zeigt auch der Entwurf für 2015, dass der Kreis erneut äußerst sparsam wirtschaften will, aber von den — durch Dritte verursachten — Sozialkostensteigerungen erdrückt wird. Deshalb soll auch für diese Wahlperiode erneut ein Kostendeckel die Personalkosten begrenzen, was bekanntlich in den abgelaufenen drei Jahren für Einsparungen in Höhe von ca. 3,5 Mio. € gesorgt hat.
Schwerpunkte ihrer künftigen Politik, da sind sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexandra Gräber und Klaus-Dieter Völker einig, sind die Realisierung des Masterplans Neandertal und die Weiterentwicklung der Tourismusmarke "neanderland".
"Wir müssen jetzt Geld für investive Maßnahmen - die ja nur in der Höhe der Abschreibungen auf den Etat durchschlagen — in die Hand nehmen und das Projekt "Masterplan Neandertal" endlich realisieren", so die Fraktions-Vize Gräber. "Geplant haben wir lange genug, nun will der Bürger auch Ergebnisse sehen, das gilt auch für das Wildgehege".
Nach der Fertigstellung des "neanderlandsteiges" in diesem Jahr, will die Kreistagsfraktion auch hier Akzente setzen. So bekräftigt CDU-Chef Klaus-Dieter Völker noch einmal den Willen seiner Fraktion, nun auch die Anbindungen der Städte durch die "Entdeckerschleifen" an den Steig voranzutreiben und fordert die Städte hier zu konstruktiver Mitarbeit auf. "Nur, wenn der neanderlandsteig mit Abstechern in die Städte und zu deren Sehenswürdigkeiten führt, wird auch der wirtschaftliche Erfolg dieser Maßnahme für alle Städte spürbar, und das ist kein Kleingeld" so der CDU Politiker weiter.
Eindeutig spricht sich die Kreistagsfraktion für die Pflege und Unterhaltung sowohl des Panoramaradweges als auch des neanderlandsteiges aus einer Hand aus.
Alexandra Gräber: "Wenn wir nicht nach einem einheitlichen Standard pflegen und hegen, sind die aufgewendeten Gelder in wenigen Jahren für die Katz gewesen. Dafür sind wir vor gut zehn Jahren nicht angetreten und haben mit viel Aufwand Mehrheiten für das ehrgeizige Projekt auf die Beine gestellt. Der beachtenswerte Erfolg "neanderland" darf jetzt nicht durch Kirchtumsdenken in Frage gestellt werden!"
Klaus-Dieter Völker: "Die nachfolgende Generation wird es uns danken, wenn wir aus dem Kreis Mettmann das "neanderland" als die Freizeitlandschaft entwickelt haben. Darauf sind wir stolz!"
