CDU Kreisparteitag diskutierte über Terror, Flüchtlinge und Versäumnisse der Landesregierung
Kreis · Beim diesjährigen CDU-Kreisparteitag am 19. November diskutierten die Parteimitglieder in der Neandertalhalle über eine Vielzahl an aktuellen Themen.
Einführend ging der CDU Kreisvorsitzende Dr. Jan Heinisch auf die tragischen und menschenverachtenden Terroranschläge in Paris ein. In diesem Zusammenhang betonte Heinisch: "Wir werden uns die Freiheit nicht nehmen lassen. Jetzt müssen die westlichen Demokratien entschlossen zusammenstehen und gegen den Extremismus und Fanatismus vorgehen." Als Ausdruck der Solidarität gegenüber den Opfern in Paris wurde auf dem CDU Parteitag die französische Nationalflagge aufgehängt.
Als Gastreferent war der CDU-NRW Generalsekretär Bodo Löttgen geladen. Auch er verurteilte die Gräueltaten und hob hervor, dass der Terror in Paris ein Angriff auf alle Europäer sei. "Unsere wehrhafte Demokratie wird entschlossen handeln", so Löttgen. Zur Flüchtlingssituation betonte er einerseits, dass diese nicht mit dem Terror direkt in Verbindung gebracht werden darf, "schließlich flüchten die Menschen gerade vor dem Terrorismus." Andererseits sprach sich Löttgen für ein klares Zeichen der Politik gegenüber den Asylbegehrenden aus. "Wir können stolz auf unser Land sein, wie die Hilfesuchenden mit Herz und Engagement von vielen Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen werden. Aber wir müssen auch deutlich machen, dass jeder, der nach Deutschland kommt, sich an unsere Gesetze und Regeln zu halten hat."
Die Bundestagsabgeordnete Michaela Noll betonte in diesem Zusammenhang, dass es zukünftig eine der größten Aufgaben sein wird, diese Menschen zu integrieren. Auf Anregung der Abgeordneten hat der CDU-Kreisvorstand in einem Antrag an den im Dezember stattfindenden 28. Bundesparteitag der CDU Deutschlands ein Integ-rationsverpflichtungsgesetz gefordert.
Landrat Thomas Hendele erläuterte auf dem Parteitag seine Absicht, das Land NRW wegen mangelhafter Finanzausstattung zu verklagen. "In den letzten zwölf Jahren sind uns 216 Millionen an Landeszuschüssen, den sog. Schlüsselzuweisungen, entgangen". Hendele weiter: "Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass die Landesregierung mit ihrem von den SPD Abgeordneten verabschiedeten Gemeindefinanzierungsgesetz den Kreis Mettmann systematisch benachteilige." Darüber hinaus müssen die Städte im Kreis Mettmann jährlich 36 Mio. Euro aufbringen, um finanzschwache Kommunen zu finanzieren. Gegen den Kommunal-Soli wird bereits geklagt. Gegen die Ungleichbehandlung in Sachen Schlüsselzuweisungen wird der Kreis Mettmann ebenso Klage erheben, so Hendele.
Neben den politischen Themen wurden auf dem Kreisparteitag die Delegierten für die CDU Bezirks- und Landesversammlung, als auch für den Bundesparteitag und den Landesagrarausschuss der CDU NRW gewählt.
