Stellungnahme der Stadt zur Unterschriftenaktion und Online-Petition zur Netztrennung "Weder die Unterschriftenaktion noch die Online-Petition haben rechtliche Auswirkungen"
Mettmann · Die Stadt meldet sich zur Unterschriftenaktion von "Mettmann Impulse" und dem Start einer Online-Petition vor wenigen Tagen zur Netztrennung in der Innenstadt zu Wort.
In einer Pressemitteilung heißt es: "Die Unterschriftenaktion von 'Mettmann Impulse' und der Start einer Online-Petition vor wenigen Tagen zur Netztrennung in der Innenstadt haben zu vielen Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern im Rathaus geführt. Sie wollten wissen, ob diese Aktionen irgendwelche rechtlichen Auswirkungen auf den Beschluss zur Netztrennung haben.
Weder die Unterschriftenaktion der Werbegemeinschaft noch die Online-Petition haben rechtliche Auswirkungen auf die Netztrennung, die am 21. September 2016 von der Politik mehrheitlich im Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt nach intensiv geführten Beratungen beschlossen wurde.
Um einen rechtswirksamen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen, hätten der Stadt mehrere Ansprechpartner als Bevollmächtige genannt werden müssen. Das ist nicht geschehen. Zudem hätte jedem Bürger, der einen Entscheid mit seiner Unterschrift unterstützen will, aufgezeigt werden müssen, welche Kosten mit einem Bürgerentscheid auf die Stadt zukommen würden. Dafür hätte von der Verwaltung eine Kostenschätzung angefordert werden müssen, was ebenfalls nicht geschehen ist.
Somit bindet der politische Beschluss zur Netztrennung den Rat und die Verwaltung auch weiterhin. Die Umbauarbeiten für die Neugestaltung der Innenstadt und der Netztrennung haben inzwischen begonnen. In diesem Zusammenhang weist die Verwaltung noch einmal darauf hin, dass nach Ende der Umbauarbeiten nicht mehr die Möglichkeit besteht, das hohe Fahrzeugaufkommen wie bisher durch die Innenstadt hindurchführen. Der Verkehrsplaner hat eine maximale Obergrenze von 4.000 Fahrzeugen für die Breite Straße festgelegt. Ohne die Netztrennung würden demnach täglich zwischen 8.000 und 9.000 Fahrzeuge durch die Innenstadt fahren. Diese Menge an Autos kann aber der umgebaute Verkehrsraum nicht mehr bewältigen."
