Dieser schließt 2015 mit einem Defizit von rund 2,6 Mio. Euro ab. Der Ergebnishaushalt 2016 ist ausgeglichen. Er weist einen Überschuss von rund 145.000 Euro aus. Damit ist erstmals seit 2009 ein Ergebnishaushalt ausgeglichen. Seit 2009 sind Defizite in der Gesamtgröße von 43,5 Mio. Euro aufgelaufen. Die Gründe hierfür sind einmal die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement im Jahr 2009, dass die flächendeckende Veranschlagung von Abschreibungen und Rückstellungen vorschreibt. Dies führt alljährlich in Mettmann zu einer Belastung von rund
3 Mio. Euro. Eine weitere Ursache ist die eklatante Gewerbesteuerschwäche, die inzwischen nicht mehr angemessen durch den Finanzausgleich kompensiert wird sowie die permanente Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen durch Bund und Land ohne vollständige Kostenerstattung. Dazu zählt z.B. die Kindertagesbetreuung, die den Ergebnishaushalt inzwischen mit rund 5,3 Mio. Euro jährlich belastet sowie die Asylbewerberleistungen, die jährliche Belastungen von rund 1,4 Mio. Euro verursachen.
Stadtkämmerer Reinhold Salewski macht deutlich, dass der Ausgleich in 2016 dadurch erschwert wurde, dass gegenüber den bisherigen Prognosen sowohl der Anteil an der Einkommensteuer als auch der Ansatz für die Gewerbesteuer zurückgenommen werden mussten und zwar um rund 590.000 Euro bzw. 1 Mio. Euro. Hinzu kommen gegenüber den bisherigen Prognosen z.B. Mehrbelastungen für die Kindertagesbetreuung von rund 300.000 Euro.
Entlastend wirken dagegen die Aufwendungen für Zinsen, die aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus trotz neuer Kredite weiter reduziert werden konnten sowie die Belastungen für die Kreisumlage, die Dank des Steuerbooms in Monheim für Mettmann geringer als bisher ausfallen.
Der Haushaltsausgleich in 2016 ist allerdings teuer erkauft. So sieht der Entwurf des Doppelhaushaltes ab 2015 eine weitere Erhöhung von Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer vor. Die Grundsteuer A soll um 5 Prozentpunkte, die Grundsteuer B um 15 Prozentpunkte sowie die Gewerbesteuer ebenfalls um 15 Prozentpunkte angehoben werden. Dies führt zu Haushaltsverbesserungen von 525.000 Euro jährlich. Zum Ausgleich sind aber noch weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Die Personalaufwendungen werden alljährlich um 50.000 Euro reduziert. Die disponiblen Aufwendungen werden ab 2015 um fast 150.000 Euro abgesenkt. Einzelmaßnahmen der baulichen Unterhaltung an Gebäuden werden 2016 nicht ausgeführt. Das führt zu Entlastungen von rund 720.000 Euro. Auch die Straßen- und Wegeunterhaltung wird in 2016 um 400.000 Euro abgesenkt.
Deutlich wird an diesen Maßnahmen, dass der Haushaltsausgleich in 2016 keineswegs nachhaltig ist. Es steht außer Frage, so Salewski, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sind. Die vom Rat im Zusammenhang mit dem letzten Haushalt erteilten Prüfungsaufträge müssen deshalb zügig abgearbeitet werden. Seiner Einschätzung nach sind Stadthalle und Musikschule in ihrer Existenz keineswegs gesichert.
