Das ist ein ungerechtes Gesetz
Mettmann · Mit diesen Worten begrüßte Bürgermeister Thomas Dinkelmann zahlreiche Anwohner des Düsselrings zur Informationsveranstaltung.
(RG) Selten sind Informationsveranstaltungen für Bürger in Mettmann so gut besucht, wie es die für die Anwohner des Düsselrings war. Geschätzte 150 Anwohner. "Während Bund und Länder den Straßenbau aus dem Steueraufkommen finanzieren, verpflichten sie Kommunen über das Kommunalabgabengesetz Beiträge zu erheben", erklärt Dinkelmann und teilt den Anwesenden mit, dass er als Bürgermeister bereits die Landesregierung angeschrieben habe, weil andere Bundesländer die Beiträge bereits gestrichen haben.
Als Antwort hätte er von Ministerin Scharrenbach den Hinweis erhalten, dass man beobachte, was im Land so passiert. Damit hätte er seine Möglichkeiten bereits ausgeschöpft, aber der Druck ließe sich vielleicht erhöhen, wenn auch die Bürger ans Land und an ihre Abgeordneten schreiben. Die sind indes längst aktiv. Otto Grochtdreis, der ein passendes Anschreiben formuliert hat, sitzt an einem Tisch im Eingangsbereich und sammelt weitere Unterschriften der Besucher, weil er per Email nicht alle erreicht hat.
Bleibt abzuwarten, ob sich auch der Rat der Stadt dazu entschließen wird, sich mit einem Schreiben an die Landesregierung für die Abschaffung der Anwohnerbeiträge stark zu machen.
Bevor die Anwohner Gelegenheit zu Fragen erhielten, stellte Dr. Stefan Tetzner die drei möglichen Varianten für den Düsselring samt der jeweiligen geschätzten Kosten und anschließend Berechnungsbeispiele für Anwohnerbeiträge vor. Mit dem Fachmann für Verkehrsinfrastruktur, waren auch Fachbereichsleiter Kurt Werner Geschorec und Dr. Stephan Kopp aus dem Fachbereich Stadtentwicklung, Umwelt, Bau anwesend, um auf die Fragen der Besucher einzugehen. Die Präsentation soll über die Homepage der Stadt zur Verfügung gestellt werden.
Fragen ließen im Anschluss an die Präsentation nicht lange auf sich warten, vor allem, weil den Anwesenden nicht klar war, was Anlieger und Hinterlieger bedeutet, die beide zu Beiträgen herangezogen werden können. Auch die Frage, wie Eckgrundstücke der Seitenstraßen Beitragspflichtig sind, kam auf. Befriedigend waren die meisten Antworten für die Anwohner nicht.
"Hat auf dem Düsselring eigentlich schon einmal jemand die Radfahrer gezählt?", will ein Anwohner wissen. Kurt Werner Geschorec erklärt, dass Straßen für die nächsten 50 Jahre geplant werden und man deshalb den Ist-Zustand nicht zugrunde legen könne. Dazu im Widerspruch steht die Aussage in einer Unterlage im Ratsinformationssystem, in der 60 Jahre als "Lebensdauer" angegeben sind.
Ratsmitglied Hans-Werner Leonhardt verweist auf die Möglichkeit, dass die Stadt selbst niedrigere Beiträge festlegen könne, wie das in Nachbarstädten, wie etwa Erkrath bereits der Fall wäre. Er verweist auf einen von ihm gestellten Antrag, den die Ratsmehrheit jedoch abgelehnt habe und erntet Beifall. Was unerwähnt blieb: Der Antrag hatte zum Inhalt den Düsselring in eine Hauptverkehrsstraße umzuwandeln, was rechtlich nicht möglich ist und so konnte dieser Antrag nicht positiv beschieden werden. In einem sachlich formulierten Antrag, der lediglich die Anpassung der KAG-Beiträge enthielte, wäre eine Änderung wahrscheinlich möglich.
Ein Anwohner, der selbst Mitglied eines Fahrradclubs ist, erinnert daran, dass es in der Vergangenheit schon Fahrradschutzstreifen auf dem Düsselring gab und diese Lösung gut funktioniert habe. Damit überraschte er Kurt Werner Geschorec, der das recherchieren will. Er bezweifelt allerdings, dass es dann auch aufgemalte Parkflächen auf der Straße gab, wie das heute der Fall ist.
Auch eine dritte Anregung kam von den Besuchern. In Wuppertal hätte es ein ähnliches Projekt auf der Berghauser Straße gegeben, dass mit Beteiligung der Bürger von Beginn an geplant wurde und ganz ohne KAG Beiträge ausgekommen sei. Dr. Stefan Kopp versprach sich zu erkundigen. Klar wurde an diesem Abend: Es gibt noch Recherche- und Diskussionsbedarf zum Düsselring und das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, nicht hier in Mettmann und auch nicht im Land NRW.
