Der Landkreistag NRW zu den drohenden Dieselfahrverboten in Großstädten "Pendler dürfen nicht Verlierer bei Fahrverboten sein"
Krei · Der Landkreistag NRW begrüßt die Haltung der Landesregierung zur Vermeidung von Fahrverboten. Im Gespräch mit NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser forderten die Landräte, bei Luftreinhalteplänen und Maßnahmen gegen NO2-Grenzwertüberschreitungen die betroffenen umliegenden Kreise stärker einzubeziehen.
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser bei der diesjährigen Klausurtagung der NRW-Landräte im Hochsauerlandkreis. Auf dem Foto v.l.: Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), Präsident des LKT NRW, NRW-Ministerin Ursula Heinen-Esser, Landrat Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel), erster Vizepräsident des LKT NRW, und Landrat Frank Beckehoff (Kreis Olpe), zweiter Vizepräsident des LKT NRW.
Foto: LKT NRW
"Oft wird vergessen, dass Dieselfahrverbote in den nordrhein-westfälischen Ballungszentren enorme Auswirkungen auf den kreisangehörigen Raum haben. Dabei sind die Städte in NRW vom Umland abhängig", betonte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) beim Treffen mit der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW, Ursula Heinen-Esser, anlässlich der zweitägigen Klausurtagung der NRW-Landräte im Hochsauerlandkreis.
Rund 3,3 Millionen Berufstätige im kreisangehörigen Raum pendeln laut Landkreistag NRW zur Arbeit in eine andere Stadt oder Gemeinde; davon pendeln 1,6 Millionen Berufstätige in einen anderen Kreis oder eine kreisfreie Stadt. "Mobilität ist somit auch ein arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Thema in NRW", betonte Hendele. Darüber hinaus gäbe es viele Handwerker und andere mittelständische Unternehmen aus dem Umland der betroffenen Ballungsräume, die zu ihren Kunden und Arbeitsstätten fahren. Nach aktuellen Schätzungen wird in vielen Städten fast die Hälfte aller Handwerksleistungen aus dem Umland der betreffenden Städte erbracht.
"Bei allen Maßnahmen zur Reduzierung der NO2-Immissionen muss die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden", unterstrich Hendele. Fahrverbote hätten erhebliche wirtschaftliche Folgen nicht nur für die Großstädte, sondern auch für den umliegenden kreisangehörigen Raum. "Eine Lösung des Problems der NO2-Grenzwertüberschreitungen kann nur unter Berücksichtigung der Einpendler aus dem kreisangehörigen Raum gelingen." Fahrverbote müssten daher möglichst vermieden, Maßnahmen im ÖPNV über die Stadtgrenzen hinaus gedacht und gefördert, Verkehrsplanung unter Einbeziehung der umliegenden Kreise vollzogen werden.
Nach dem Verursacherprinzip müssten die Automobilhersteller in die Pflicht genommen werden, Abhilfe zu schaffen: "Von zentraler Bedeutung ist die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen", hob Hendele hervor und appellierte an die Bundesregierung die Hersteller dazu zu verpflichten. Darüber hinaus tauschten sich die NRW-Landräte mit Umweltministerin Heinen-Esser auch über den Stand der Vorbereitungen auf einen möglichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) sowie die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes aus.
Info: Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.
